Nettetaler Rat stimmt zu: Kita-Beiträge zurück an Eltern

Abstimmung im Nettetaler Rat : Rat stimmt zu: Kita-Beiträge zurück an Eltern

Nettetaler Eltern, die zu hohe Kita-Beiträge für Geschwisterkinder gezahlt haben, erhalten diese zurück. Das hat der Stadtrat beschlossen.

Eine Satzung der Stadt Nettetal zur Gebührenhöhe beim Besuch von Geschwisterkindern in Kindertagesstätten ist in Teilen rechtswidrig gewesen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Das hat Konsequenzen für alle Eltern, die im Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Dezember 2016 zu hohe Kita-Beiträge gezaghlt hatten. Die Mitglieder des Stadtrates haben jetzt dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Danach soll allen 187 betroffenen Eltern der zu viel gezahlte Beitrag erstatten werden. Laut Stadt handelt es sich dabei um insgesamt 181.000 Euro

Der Stadtrat stimmte dieser „familienfreundlichen Regelung“ einstimmig zu. Bei der Diskussion um die Satzung hatte es unterschiedliche Standpunkte gegeben. So hatten sich damals etwa CDU und FDP dafür ausgesprochen, nur den Eltern die Beiträge zu erstatten, die auch Widerspruch eingelegt hatten. Beide Fraktionen änderten ihre Ansicht.

(mm/busch-)