Nettetaler Eltern sollen Kita-Beiträge zurückerhalten

Musterverfahren beendet : Eltern sollen Kita-Beiträge zurückerhalten

Die Satzung für Kita-Beiträge von Geschwistern war rechtswidrig. Am Verwaltungsgericht Düsseldorf gab es einen Vergleich. Davon profitieren Eltern mit mehreren Kindern in der Kita.

Ein seit Jahren schwelender Rechtsstreit um die Kita-Beiträge für Geschwisterkinder in Nettetal ist beendet. Dies teilte gestern die Stadtverwaltung mit. „Das Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf ist rechtskräftig, Rechtsmittel können nicht mehr eingelegt werden“, erklärte Stadtsprecher Jan van der Velden gestern auf Anfrage. Bei dem Musterverfahren war es zu einem Vergleich mit einem Elternpaar gekommen.

Worum ging es bei dem Verfahren?

Das Problem war eine geänderte Kia-Satzung: Die Politik hatte im Juli 2016 eine neue Satzung beschlossen, nachdem Münsteraner Richter einen vergleichbaren Passus zur Geschwisterkindregelung in der Beitrags-Satzung der Stadt Kempen kritisiert hatten.

Wie sah die erste Satzung aus? Zuvor waren alle Kita-Kinder beitragsfrei, außer die Geschwister von Vorschulkindern. In diesem Fall mussten Eltern für das ältere Kind nichts, für das jüngere Kind aber 80 Prozent bezahlen. Von rund 1300 Kita-Plätzen waren 2016 rund 130 an Geschister vergeben

Was bedeutet das Urteil für Eltern von mehreren Kita-Kindern?

Alle Eltern, die damals gegen die Geschwisterkind-Beiträge Widerspruch eingelegt haben, erhalten die zu viel gezahlten Beiträge zurück. Doch die Stadtverwaltung plant außerdem, allen Eltern, die betroffen waren und die keinen Widerspruch eingelegt haben, das Geld zu erstatten.

Ist die Erstattung für alle schon entschieden?

Nein. Erst muss der Stadtrat dem Verwaltungsvorschlag noch zustimmen. Dies wird voraussichtlich im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 19. Mai geschehen.

Warum will die Stadt alle Beiträge erstatten? Jochen Mütinga, der zuständige Geschäftsbereichsleiter für Familie, Bildung und Soziales, kündigte an: „Sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit, vor allem aber auch aus allgemeinen Gründen der Gleichbehandlung aller von der fehlerhaften Satzung materiell betroffenen Familien, schlagen wir eine familienfreundliche und freiwillige Rückerstattung der Beiträge vor.“ Denn diese Beiträge seien seinerzeit nur aufgrund der eigentlich nichtigen Geschwisterkindregelung erhoben wurden.

Um wie viel Geld geht es?

Jetzt geht es um eine einmalige Zahlung von insgesamt rund 180.000 Euro. „Der Betrag, den jede Familie erhält, ist abhängig von der Höhe der Beiträge, die sie gezahlt hat“. erklärte van der Velden auf Nachfrage. Eine pauschale Summe könne er daher nicht nennen. Laut Bürgermeister Christian Wagner (CDU) werde man sich nun abschließend um die Altfälle kümmern können.

Was bedeutet das Urteil für die aktuelle Satzung?

Nichts. „Die seit Januar 2017 gültige Satzung der Stadt Nettetal ist auch in Bezug auf die Geschwisterkindregelung rechtmäßig“, erklärt van der Velden. Seit 1. Januar 2017 zahlen Eltern für das erste Geschwisterkind 35 Prozent. Allerdings sei die geänderte vorherige Satzung in diesem Bereich nichtig gewesen. Folgerichtig sei es in dem Musterklageverfahren mit einem betroffenen Elternpaar zu einem Vergleich gekommen.

Was sagt die Politik?

Die Nettetaler CDU hatte damals erklärt,  dass nur Eltern, die auch Widerspruch eingelegt haben, die Beiträge erstattet bekommen sollten. CDU-Fraktionschef Jürgen Boyxen erklärte dazu gestern: „Sowohl der Zeitraum als auch die Zahl der Betroffenen ist überschaubar“. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung widerspricht. Allerdings habe noch keine Beratung dazu stattgefunden.

Auch die FDP hatte damals nur Beiträge bei Widerspruch erstatten wollen. Hans-Willi Troost will seiner Fraktion jetzt aber vorschlagen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Man habe einen Fehler gemacht, diesen erkannt und könne ihn nun unbürokratisch korrigieren. „Aus Gerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit sollte man so handeln“, so Troost.

Bürgermeister Wagner ist mit dem Urteil zufrieden: „Jetzt haben wir nach der langen Verfahrensdauer endlich Klarheit. Unsere heutige Satzung ist rechtssicher und bietet eine gute Regelung für alle Eltern von Geschwisterkindern.“ Das Musterverfahren war noch zur Dienstzeit des ehemaligen Jugenddezernenten Armin Schönfelder auf den Weg gebracht worden..

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