Nettetal Politiker wollen Zeichen setzen
Nettetal · Damit teilen sie die humanitäre Sorge um Menschen, die aus Seenot gerettet werden.
Dieser Beschluss hat eher einen symbolischen Charakter: Die Mitglieder des Ausschusses für soziale Angelegenheiten stimmten einem Antrag des Fördervereins der Flüchtlingshilfe Nettetal zu, wonach die Verwaltung die Bereitschaft äußert, 15 zusätzliche Flüchtlinge aus Seenot aufzunehmen. Allerdings fallen Änderungen des sogenannten geordneten Verteilungs- und Aufnahmeverfahrens in die Zuständigkeit von Bund und Europäischer Union. „Alle Flüchtlinge, egal in welcher Form und mit welcher Vorgeschichte die Anlandung erfolgt, unterliegen dem gleichen Verfahren“, heißt es in der Vorlage.
Den Parteien war das humanitäre Signal trotzdem wichtig. „Sollte es eine Gesetzesänderung geben, könnten wir das ja anpassen“, sagte Sozialdemokratin Karin Banck. Stefan Russmann sagte für die Grünen: „Wir wollen zeigen, dass wir aufnahmebereit wären.“ CDU und WIN bekräftigen dies, Willi Pollmanns (CDU) betonte allerdings: „Wir haben nicht die Aufgabe, Asylrecht zu prüfen.“ Die einzige Gegenstimme kam von Franz-Lothar Kronauer (fraktionsloses AfD-Mitglied): „Das betrifft Menschen, die keine Berechtigung haben, hier zu bleiben.“ Zudem würden damit unter anderem Schlepperbanden unterstützt.
Hintergrund sind offene Briefe an die Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2018, in denen die Oberbürgermeister aus Köln, Bonn und Düsseldorf ihre Bereitschaft äußern, Flüchtlinge aus Seenot aufzunehmen.
