Politik in Nettetal Bürgerbegehren zur Werner-Jaeger-Halle vor der Entscheidung

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat, ob er das Bürgerbegehren gegen die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle zulässt oder nicht. Externe Juristen und die Verwaltung verweisen auf die Grundsatzentscheidung von 2017.

So sah die Werner-Jaeger-Halle in Lobberich vor der Schließung aus. Drei Nettetaler haben eine Initiative für ein Bürgerbegehren gestartet, um die Halle abzureißen.

So sah die Werner-Jaeger-Halle in Lobberich vor der Schließung aus. Drei Nettetaler haben eine Initiative für ein Bürgerbegehren gestartet, um die Halle abzureißen.

Foto: Emily Senf

Auf der Homepage des Vereins „Mehr Demokratie“ ist unter Nettetal zu lesen, dass die Unterschriftensammlung gestartet und das Ergebnis offen sei. Das könnte sich am Donnerstag ändern, denn das Bürgerbegehren steht auf der Tagesordnung des Rates. Der Beschlussvorschlag ist eindeutig: Der Antrag auf Vorprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Stoppt Steuerverschwendung WJH abreißen“ soll zurückgewiesen werden. Hilfsweise soll die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden. Wie es aussieht, wird der Stadtrat zu großen Teilen diesem Vorschlag folgen. Den Initiatoren bliebe dann nur der Klageweg.