Nettetal Kommunale Steuern bleiben unverändert
Nettetal · Der 118-Millionen-Euro-Haushalt für 2020 wurde im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Er weist ein geringes Plus aus.
Mit breiter Mehrheit (die WIN-Fraktion stimmte in vier Positionen dagegen) ist der Haushalt 2020 im Stadtrat beschlossen worden. Ausgegeben werden 118,5 Millionen Euro, eingenommen werden 118,7 Millionen Euro. Das bedeutet ein leichtes Plus von 200.000 Euro. Natürlich kann sich das Ergebnis vom Haushaltsplan unterscheiden, weil die Prognosen nur ungefähr sein können. So steht die Kreisumlage noch nicht genau fest. Aber die meisten Kämmerer rechnen eher vorsichtig, so dass das Ergebnis am Jahresende besser aussieht als der Planansatz.
Wichtig für die Bürger und Unternehmen: Die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer bleiben unverändert. Beruhigend ist es auch, zu wissen, dass das Eigenkapital der Stadt nicht angegriffen wird. Wie es bei der Verabschiedung von Haushalten üblich ist, hielten die Fraktionsvorsitzenden vor dem Beschluss kurze, manchmal auch etwas längere, Reden.
Jürgen Boyxen (CDU) Das wenn auch hauchdünne positive Ergebnis sei ein unübersehbares Zeichen dafür, dass Nettetal besser dasteht als viele Nachbargemeinden und Nachbarstädte. Es sei in Erinnerung gerufen: Noch im Jahre 2005 gab es ein strukturelles Defizit von rund 2 Millionen Euro. Auch die Entwicklung der Ausgleichsrücklage sei eine Erfolgsgeschichte. In Nettetal wird sie von 17,4 (2009) im kommenden Jahr auf 23 Millionen Euro erhöht. 44 Prozent der Kommunen in NRW rechnen damit, bald ihre Ausgleichsrücklage vollständig verbraucht zu haben. Für Boyxen ist das kein Grund für Übermut. Nettetal zähle nicht zu den reichen Kommunen, verfüge aber über Gestaltungsspielräume. Und dazu rechnet Boyxen auch die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle.
Renate Dyck (SPD) Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert sich noch an das strukturelle Defizit und die schmerzhaften Einschnitte nach 2015. Jetzt gelte es, die Stadt Nettetal für die Zukunft zu rüsten. Dabei helfe die positive Entwicklung des Gewerbegebietes Nettetal-West. Auch sie sprach von der Werner-Jaeger-Halle und ihrer identitätsstiftenden Bedeutung. Die Sanierung werde teurer als anfangs gedacht, aber auch die Kosten für das Lehrschwimmbecken oder den Bauhof werden weit überschritten. Wolle man kein Schwimmbad und den Bauhof schließen? Die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, sei die Herausforderung. Die SPD wolle aktiv daran mitarbeiten: „Verantwortung ist kein Fremdwort für uns.“
Guido Gahlings (Bündnis 90/Die Grünen): Der Fraktionsvorsitzende der Grünen stellte seine Rede ganz unter die Überschrift Klimawandel. „Nettetal for future“ bedeute, die Stadt fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Gahlings nannte das Kreislaufsystem C2C einen Meilenstein. Mit den Venloer Erfahrungen könne Nettetal zu einer Modellregion für Nachhaltigkeit werden. In der AG Werner-Jaeger-Halle werden sich die Grünen mit Nachdruck für Nachhaltigkeit einsetzen. In seiner Rede nannte Gahlings auch kritische Punkte wie den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zugenommene Fluktuation bei den Mitarbeitern der Verwaltung.
Hajo Siemes (Wir in Nettetal): Der WIN-Fraktionsvorsitzende erklärte gleich vorneweg, den Haushaltsentwurf abzulehnen. Siemes arbeitete sich am Bürgermeister („Kapitän Wagner“) und dessen Vorgaben ab. Trotz mehr Personal laufe es nicht rund, im Gegenteil: Mitarbeiter liefen weg. In Zusammenhang mit der Werner-Jaeger-Halle betonte Siemes, dass die WIN-Fraktion nicht gegen die Kultur sei. Aber sie sei nicht bereit, die Kosten, wenn sie aus dem Ruder liefen, mitzutragen. 50 Euro je Eintrittskarte sei für ihn die Grenze, und die sei überschritten.
Hans-Willy Troost (FDP): Als fünfter Redner kam er sich wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ vor. Er hob hervor, dass der Schuldenstand der Stadt sehr hoch sei, eher zur Freude von Draghi und Lagarde. Die FDP kritisierte, dass von vielen Plänen etliches in der Schublade verschwinde. Warte die Verwaltung auf das Wahljahr?
