Nettetal: Sparmaßnahmen im Etat 2019 zeigen Wirkung

Nettetal : Etatausgleich wird für 2020 angepeilt

Zu den größten Ausgabenposten im Nettetaler Haushalt 2019 gehören Aufwendungen für Personal, für die Kreisumlage und für den Nette-Betrieb. Warum Bürgermeister Christian Wagner optimistisch ist

Ein Ende der 30 Jahre langen finanziellen Durststrecke ist in Sicht. Im Nettetaler Haushalt 2019 klafft – nach jetzigen Prognosen – bei einem Volumen von rund 107 Millionen Euro nur noch eine Lücke in Höhe von rund 620.000 Euro. Für Bürgermeister Christian Wagner (CDU) ist das „faktisch eine rote Null“.

Wagner ist guten Mutes, dass die Stadt ab 2020 dann „originär ausgeglichene Haushalte“ vorlegen kann. „Nachdem wir lange Jahre in schwerer See gekreuzt haben, ist nun das rettende Ufer in Sicht“, sagte der Verwaltungschef der „Seenstadt“ am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Das Sparen vor allem bei den freiwilligen Ausgaben wie Zuschüssen an Vereine oder beim Bauhof habe aber auch Spuren hinterlassen. Nun gelte es, den Kurs beizubehalten in Richtung „Investieren mit Augenmaß“. Das aber könne durchaus beherzt geschehen, wie Wagner in der Sitzung des Stadtrates sagte, als er mit Kämmerer Norbert Müller den Haushalt 2019 zur Beratung einbrachte.

Die Steuersätze bleiben stabil, nachdem die Grundsteuern 2017 angehoben worden waren. Am Gewerbesteuersatz von 410 Prozent soll auch künftig nicht gedreht werden, da mit ihm Unternehmen nach Nettetal gelockt werden sollen – der Satz ist der niedrigste im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein. Auch beim Thema Gebühren soll es 2019 relativ ruhig zugehen: Nach dem jetzigen Stand seien „keine relevanten Steigerungen“ vorgesehen, versicherte Wagner vor den Beratungen in den Ratsausschüssen.

Mit der wiedergewonnenen finanziellen Freiheit könne die Stadt nun an die Umsetzung zahlreicher Projekte aus dem Stadtentwicklungskonzept gehen. In diesem Zusammenhang werden in den nächsten Wochen alle Projekte („Maßnahmenplan 18-23“) geprüft und darauf abgeklopft, wie weit sie schon realisiert wurden, was künftig gemacht werden kann und wie viel Personal dazu notwendig ist.

Denn auf eines hat Christian Wagner auch hingewiesen: Es wurde in den vergangenen Jahren viel Personal eingespart, sodass Nettetal im Vergleich zu gleich großen Kommunen unterdurchschnittlich besetzt ist. Um im Bild zu bleiben: „Es ist ausreichend Segelfläche nötig, um günstige Winde zu nutzen.“

  • Karl Reulen (links) war der erste
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Bei „Wahrung der Haushaltsdisziplin“ setze der Haushalt 2019 „klare Schwerpunkte“, erläuterte der Verwaltungschef. Erhebliche Investitionen sind geplant im Tiefbau bei Straßen, Plätzen und Radwegen (3,7 Millionen Euro), bei einer offensiven Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ (750.000 Euro) und bei der intensiveren Vermarktung des Gewerbegebietes „Nettetal-West“ (früher Venete). Das Konzept für dieses Areal wird Anfang Oktober vorgestellt.

Für den Brandschutz werden 810.000 Euro aufgewendet, darunter allein 640.000 Euro für eine neue Feuerwehrdrehleiter; vorsichtshalber wurden auch 150.000 Euro für ein neues Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) eingeplant (mit der Hoffnung auf Zuschüsse). Rund 200.000 Euro soll die Dachsanierung des Hofes der Bongartzstiftung in Lobberich-Sassenfeld kosten.

Das kleine Defizit im Haushalt wird durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage bestritten, die mit 20 Millionen Euro weit über die Pflichtgrenze hinaus gefüllt ist. Darauf ist Wagner stolz, denn andernorts sei sie nur knapp oder gar nicht mehr vorhanden.

Knapp 49 Millionen Euro nimmt die Stadt an Steuern ein, muss davon aber auch 22 Millionen Euro an den Kreis Viersen als Umlage abführen. Zu den großen Einnahmeposten gehören noch Zuweisungen von Bund und Land (27 Millionen Euro) sowie Gebühren (11,1 Millionen Euro).

Bei den Ausgaben fallen die Personalkosten mit 17,7 Millionen Euro stark ins Gewicht. Rund 14 Millionen Euro gehen an den Nette-Betrieb, der die Bauaufgaben erledigt. Die Schulden der Stadt sollen leicht um drei auf 63 Millionen Euro sinken.