„Ungeheuerlich“ – so bezeichnete jüngst die Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ (WiN) eine Miet-Sache der Stadt. Die Verwaltung hat Räume in einem Gebäude gemietet, das Sitz einer Rechtsanwaltskanzlei ist, in der auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Jürgen Boyxen und CDU-Ratsfrau Gaby Glatz tätig sind. Die Anmietung von Räumlichkeiten für Teile der Stadtverwaltung in einem kommunalpolitischen ,CDU-Hochburg-Gebäude‘ schaffe eine Nähe, die aus unserer Sicht mit einer neutralen Verwaltung nicht im Einklang steht“, kritisierte die WiN-Fraktion. Und verlangte Aufklärung im Stadtrat. Der hat sich jetzt mit dem Thema beschäftigt – von einer kurzen schriftlichen Stellungnahme der Stadt abgesehen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Nicht öffentlich, da die WiN-Fraktion Fragen zum Vertragsverhältnis hatte – etwa ob Boyxen Vertragspartner und wie der Mietpreis sei. Solche Details zu Verträgen würden  normalerweise nicht vor Publikum besprochen, hatte Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) auf Anfrage unserer Redaktion erklärt –  und so wurde, wie in Vertragsfällen in der Tat üblich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber gesprochen.

Was die Verwaltung hinter verschlossenen Türen berichtet hat, findet die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Renate Dyck, nicht empörend. „Die Antworten waren plausibel. Die Stadt hat großen Raumbedarf, da bot sich das an. Für uns ist die Sache erledigt“, sagte Dyck am Tag nach der Sitzung. „Den Vorgang zu skandalisieren, sei „völlig überzogen“, sagte Dyck. Auch für Guido Gahlings, Vorsitzender der Grünen-Faktion, sind alle Fragen zufriedenstellend beantwortet: „Daraus ein Riesenthema zu machen, war nicht nötig.“ Philipp Heks, CDU-Vorsitzender und Ratsmitglied, spricht von „heißer Luft“. „Der Versuch, das zu skandalisieren, ist, glaube ich, ins Leere gelaufen“, sagte Heks. Die Stadt habe die Räume ordnungsgemäß gemietet.

Auf Anfrage unserer Redaktion hatte Jürgen Boyxen bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, er selbst sei nicht Vertragspartner der Stadt, das sei vielmehr der Inhaber der Kanzlei. Das Haus, in dem diese untergebracht ist und in der Boyxen nach eigenen Angaben als freier Mitarbeiter tätig ist, gehört Boyxens Frau. Die Kanzlei habe Räume gemietet. „Ich war an Verhandlungen mit der Stadt nicht beteiligt“, sagte Boyxen, „und ich habe auch keinen Vorteil dadurch“. Für ihn bedeute es keinen Unterschied, ob der Kanzlei-Inhaber die Räume untervermietet bekomme oder nicht.

Ob sich die Wählergemeinschaft mit den Antworten der Stadt zufrieden gebe, solle in der Fraktion noch beraten werden, erklärte Hajo Siemes am Tag nach der Ratssitzung.