Kontroverse in Nettetal Zähes Ringen um höhere Steuern für Bürger und Betriebe

Nettetal · Bürgermeister und Kämmerer gaben sich im Finanzausschuss Mühe, die Politiker davon zu überzeugen, dass Nettetal die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöhen müsse. Warum trotz eines eindeutigen Votums der Stadtrat noch einmal darüber abstimmen muss.

Jeden Cent dreimal umdrehen und strikt sparen – das wird nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht ausreichen, die Finanzprobleme der Stadt zu lösen.

Jeden Cent dreimal umdrehen und strikt sparen – das wird nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht ausreichen, die Finanzprobleme der Stadt zu lösen.

Foto: Ja/Knappe, Joerg (jkn)

Steuererhöhungen sind unpopulär. Nettetals Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) und Kämmerer Andreas Grafer halten sie gleichwohl für nötig, um in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Sparsam gehe die Stadt bereits mit ihrem Geld um und weitere Sparanstrengungen seien nötig, erklärte Küsters in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Aber angesichts eines drohenden Defizits von 13 Millionen Euro im kommenden Jahr werde Sparen alleine nicht ausreichen, meint die Verwaltungsspitze. Ihr Vorschlag, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer in Nettetal zu erhöhen, um so bei Bürgern und Betrieben bis 2027 etwa zehn Millionen Euro mehr einzusammeln, stieß jedoch auf Widerstand in der Politik – und nicht nur dort.

Die Stadtverwaltung wollte den Hebesatz für die Grundsteuer B um 40 Punkte auf 490 von hundert, den für die Grundsteuer A (relevant für forst- und landwirtschaftliche Betriebe) um 20 Punkte auf 260 von hundert und den für die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 440 von hundert anheben.

Eine solche Steigerung sei moderat und daher vertretbar waren sich SPD und Grüne einig. „Davor muss man sich nicht erschrecken“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck. Die Grundsteuer A sei zum letzten Mal vor elf Jahren angehoben worden, die Grundsteuer B im Jahr 2014 und die Gewerbesteuer im Jahr 2007 um gerade mal zehn Punkte. Auch nach der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer liege Nettetal immer noch unter dem durchschnittlichen Satz im Kreis Viersen, warfen die Grünen ein. „86 Prozent der Betriebe würden dadurch nicht stärker als 2000 Euro belastet“, so Fraktions-Chef Guido Gahlings.

Kein Wunder, dass Unternehmer und die Industrie- und Handelskammer (IHK) das etwas anders sehen. „Für unsere Mitglieder bedeutet dies deutliche Mehrbelastungen in ohnehin bereits schweren Zeiten“, hatte die IHK Mittlerer Niederrhein einen Tag vor der Sitzung des Finanzausschusses in einem Schreiben an Küsters geklagt – und von einer Erhöhung der Gewerbesteuer „dringend abgeraten“.

Auch CDU, FDP und die Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ (WiN) wollen nicht mitziehen. „Der falsche Weg“, meinte die FDP, „in der jetzigen Situation das falsche Signal an die Bevölkerung“, hieß es von der WiN. Einig war sich das Trio auch, dass die Stadt zunächst einmal noch stärker nach Einsparmöglichkeiten suchen müsse. Für WiN-Fraktionschef Hajo Siemes steht ohnehin fest: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“

Da halfen auch die Hinweise des Bürgermeisters nicht, dass schon gespart werde und höhere Personalkosten durch die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht einfach weggespart werden könnten – CDU, FDP und WiN blieben hart. Zum derzeitigen Zeitpunkt spreche „alles gegen eine Steuererhöhung“, sagte Jürgen Boyxen, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Gefahr, dass die Stadt wegen einer desolaten Finanzlage unter die Fuchtel der Bezirksregierung gerate und in die sogenannte „Haushaltssicherung“ rutsche, werde dank eines zu erwartenden neuen Gesetzes zu den Kommunalfinanzen NRW voraussichtlich in weite Ferne rücken. Es gebe da keinen Grund für Panik.

Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer A wären minimal, eine Erhöhung der Grundsteuer B werde für Hauseigentümer und Mieter am Ende doppelte Belastung bedeuten, so Boyxen, weil auch durch die Reform der Grundsteuer-Erhebung Privatleuten bereits höhere Abgaben drohten. Und bei der Gewerbesteuer solle die Stadt nichts tun, was eine positive Entwicklung der Konjunktur behindere.

Bei der Abstimmung über Vorschläge der Stadt votierten SPD und Grüne dafür. CDU, FDP und WiN setzten sich mit ihrem Nein jedoch gemeinsam durch. Weil das Trio zwar eine Mehrheit, aber keine benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss bilden konnte, muss nun am 19. Dezember der Stadtrat noch einmal über den Vorschlag der Stadtverwaltung abstimmen.

In einer früheren Version des Artikels hieß es irrtümlicherweise, die Erhöhung der Steuern würde zehn Millionen Euro im Jahr 2024 einbringen. Richtig ist: Sie würde diesen Betrag im Zeitraum bis 2027 einbringen. Anm. d. Red.

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