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Nettetal: Nettetal ist nicht der Vorgarten Düsseldorfs

Nettetal : Nettetal ist nicht der Vorgarten Düsseldorfs

Der Planungsauschuss übt heftige Kritik an der Regionalplanung und unterstützt die grundsätzlichen Einwände aus der Verwaltung.

Tief im Westen liegt - von Düsseldorf aus gesehen - nun wirklich nicht Bochum, sondern Nettetal. Vielleicht ist die Stadt schon zu weit weg vom Rhein oder die niederländische Grenze zu nah. Jedenfalls sind Politiker und die Stadtverwaltung ziemlich sauer über die Bezirksregierung. Der Entwurf zum Regionalplan schränkt ihrer Meinung nach erheblich die Entwicklung der Stadt ein. Dagegen wehrt sie sich mit großem Nachdruck.

"Der Regionalplan legt die Entwicklung zum Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt fest. Er darf aber keinesfalls ein Bestrafungsinstrument für vorausschauend planende Gemeinden sein und schon mal gar nicht in die Planungshoheit einer Kommune eingreifen", sagt Ingo Heymann. Der CDU-Politiker fasste im Planungsausschuss zusammen, was die meisten der Kollegen empfinden. Sie fühlen sich gegängelt und in unzulässiger Weise aus Düsseldorf planerisch geknebelt.

Lediglich die Grünen gehen etwas milder in ihrem Urteil vor. Das ist kein Wunder, hat doch die Regierungspräsidentin Anne Lütkes ihre Farben. Politische Übereinstimmung ergibt sich vor allen Dingen dort, wo grüne Ideale gepflegt werden: Kampf gegen Flächenfraß, mehr Einsatz für den Klimawandel und Vorrang für regenerative Energien. Fraktionschef Guido Gahlings zeigte jedenfalls Verständnis für Einschränkungen in der Planung und auch dafür, dass Vorrangflächen für Windenergie dezidiert in Nettetal ausgewiesen sind. Auf diesem Gebiet habe die Stadt erheblichen Nachholbedarf. Seit 1998 seien Daten nicht mehr fortgeschrieben worden. Der Flächennutzungsplan von 2004 hinke in dieser Hinsicht der Entwicklung erheblich hinterher. "Das kommt einer Verweigerungshaltung gleich", stellte Gahlings fest.

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Doch will sich die Mehrheit des Rates auf solche Details nicht festlegen lassen. Schaue man auf den gesamten Entwurf, so seien doch die Großstädte die eigentlichen Gewinner des Regionalplans, klagte Ralf Hussag. Da sähen in höchst seltener Einigkeit alle Städte und Gemeinden und sogar der Kreis Viersen selbst so.

Aus Düsseldorf solle man sich auch nicht diktieren lassen, welche Formen regenerativer Energiegewinnung eine Kommune bevorzuge, sagte Marcus Optendrenk. Der Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass der Landesentwicklungsplan, der dem Regionalplan übergeordnet sei, bisher nicht einmal im Parlament beraten wurde. Der Verfahrensprozess sei recht befremdlich. Optendrenk erinnerte daran, dass der inzwischen gestorbene CDU-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Erwin, den ländlichen Raum im Westen auch mal als "Schrebergarten der Landeshauptstadt" betrachtet habe. Eine Rollenverteilung, die großstädtische Entwicklungsziele auf Kosten der Landkreise bevorzuge, dürfe keinesfalls zugelassen werden.

(RP)