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Nettetal: IHK fordert Stadt zu Hilfe für Corona-betroffene Betriebe auf

Wirtschaftsstandort Nettetal : Stadt soll betroffenen Branchen helfen

In ihren kommunalpolitischen Positionen für Nettetal fordert die IHK kommunale Unterstützungsangebote für durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen. Dazu fordert sie einen offenen Dialog.

Ihre „kommunalpolitischen Positionen“ hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein auch auf einzelne Kommunen runtergebrochen. Für die Stadt Nettetal gibt es vor allem für die Gewerbesteuerpolitik Lob. Die bisherige Politik sollte beibehalten werden. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 410 Punkten hat Nettetal den niedrigsten Satz des gesamten IHK-Bezirks. Die IHK hält das im Standortwettbewerb von „herausragender Bedeutung“. Man kann sich aber nicht verkneifen anzumerken, dass der durchschnittliche Hebesatz bei Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern außerhalb von Nordrhein-Westfalen bei etwa 385 Punkten liege.

Zu den allgemeinen Forderungen der IHK an die Rathäuser gehört der One-Stop-Agency-Gedanke, dass heißt, die Wirtschaftsförderung der Stadt ist für die Unternehmen Ansprechpartner bei allen Verwaltungsbelangen. Dieses Angebot sollte noch aktiver an die Betriebe herantragen werden. Für die kommenden fünf Jahre fordert die IHK, die Verwaltungen in wirtschaftsnahen Bereichen personell zu verstärken. Verwaltungen sollten sich als „Möglichmacher“ verstehen. Bei Plan- und Genehmigungsverfahren wünscht sich die IHK eine maximale Dauer von 40 Arbeitstagen.

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Die kommunalpolitischen Positionen sind nicht zu normalen Zeiten formuliert worden, sondern stehen im Zeichen der Corona-Pandemie. Der Shutdown hat besonders den Einzelhandel und die Gastronomie getroffen. Aber gerade ein lebendiger Einzelhandel und eine vielfältige Gastronomie seien für die Attraktivität von Wirtschaftsstandorten von großer Bedeutung. Wenn die Richtlinien des Landes es zulassen, sollten Feste oder verkaufsoffene Sonntage mit schnelleren und einfacheren Genehmigungen ermöglicht werden. Die Kommunen sollten mit Unternehmen aus der Veranstaltungs-, Freizeit- und Reisewirtschaft Kontakt aufnehmen, um zu klären, wie man sie unterstützen könne.

Ganz wichtig ist der IHK, keine Steuererhöhungsspirale in Gang zu setzen. Betriebe, die jetzt noch Gewinne machten, dürften nicht durch Steuererhöhungen belastet werden. Nach der Finanzkrise 2008 habe es eine Steuererhöhungsspirale gegeben. „Das darf sich nicht wiederholen, denn es schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig.“

Für Nettetal auch nichts Neues ist die allgemein ausgesprochene IHK-Forderung an die Kommunalverwaltungen, die Chancen der Digitalisierung stärker zu nutzen. Wenn in der Krise Mängel in der digitalen Infrastruktur aufgetreten sind, sollte jetzt intensiv am Ausbau der Mobilfunk- und Datennetze gearbeitet werden. Für Nettetal ist auch die Forderung „Grenznähe leben“ selbstverständlich. Die IHK will alle Städte und Gemeinden am Mittleren Niederrhein ermuntern, Kooperationen besonders mit den niederländischen Nachbarn einzugehen.

Interessant ist auch die konkrete Forderung – nicht an Nettetal speziell – Rechnungen der von den Kommunen beauftragten Unternehmen innerhalb von 15 Arbeitstagen zu begleichen. „Dies ist ein Zeichen für die Wertschätzung gegenüber den Unternehmen.“ Die Kommunen sollten auch eine Zertifizierung mit dem RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung beantragen. Gute Erfahrungen gibt es auch mit einem Expertengremium aus Unternehmern, das sich mit der Stadtspitze austauscht.