Diskussion im Nettetaler Planungsuasschuss Stadt: Müllumlade nicht genehmigungsfähig
Nettetal · Die Verwaltung kritisiert den Antrag des Kreises für die geplante Müllumladestation. Gegen das Projekt gab es bereits zahlreiche Bürgerproteste. Im Planungsausschuss stimmten FDP und WiN der Verwaltung nicht zu.
Hajo Siemes, der Vorsitzende der WIN-Fraktion, arbeitet sich weiter an Bürgermeister Christian Wagner (CDU) ab. Wie in seiner Rede zum Haushalt 2019 packte er in seine Kritik an der Stellungnahme der Stadt zum „Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung“ für den geplanten Neubau des Wertstoff- und Logistikzentrums in Kaldenkirchen viele persönliche Angriffe auf Wagner und hielt ihm dabei „Machtarroganz“ vor. Siemes sah bei ihm die Ursache für die Ansiedlung der umstrittenen Müllumlade, da Christian Wagner ohne Beteiligung des Stadtrates den Verkauf der Grundstücke an den Abfallbetrieb des Kreises Viersen zugestimmt habe. „Damit ist das Kind um Juni/Juli 2016 in den Brunnen gefallen“.
Als Siemes im Planungsausschuss vor rund 60 Zuhörern weiter in der Geschichte des Genehmigungsverfahrens herumrührte und einigen Fraktionen im Rat „Wendehalsmanöver“ nach ersten Bürgerprotesten vorwarf, mahnte Ausschussvorsitzender Willi Pollmanns (CDU), ja oder nein zur Stellungnahme der Verwaltung zu sagen.
Darin werden dem Abfallbetrieb zahlreiche Fehler und Ungenauigkeiten vorgehalten, sodass die Stadt nicht zustimmen könne. Siemes aber fand auf den vier Seiten viel „Bla-Bla“ und „vorsätzliche Unwahrheit“, wenn das WLZ als „Vermarktungshindernis“ für das Industrie- und Gewerbegebiet Nettetal-West gesehen werde. Die jüngsten Grundstücksverkaufe sprächen dagegen. Kurz: Die WIN-Fraktion stimme der Stellungnahme der Stadt nicht zu.
Wagner wies die Vorwürfe vehement zurück und verteidigte die Arbeit der Verwaltung, die das Verfahren sehr ernst nehme, da man nicht wisse, wie Gespräche um eine Weiternutzung der Umladestelle Süchteln zwischen Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) Krefeld und dem ABV, ausgingen. Er hatte den Eindruck gewonnen, dass Süchteln doch eine „realistische Alternative“ sein könne. Der Abfallbetrieb hatte bisher verneint, dass dort ohne europaweite Ausschreibung weiter gearbeitet werden könne. Teilweise Zustimmung erhielt Siemes bei der Vermarktung: „Bei den Großflächen sind wir auf einem guten Weg“, sagte der Bürgermeister, „doch haben wir noch kleinere Flächen frei“. Nettetaler Unternehmen hätten bei Ansiedlungsüberlegungen die Müllumlade im Blick und „positionieren sich anders“.
Für die CDU bezeichnete Marcus Optendrenk die Stellungnahme der Verwaltung als „sachgerecht“ und hoffte, dass nun „Bewegung in die Sache kommt“. Er machte auch klar: „Die CDU will, dass das WLZ dort nicht gebaut wird.“ Auch Guido Gahlings (Grüne) bemängelte, dass die Antragsunterlagen des ABV unvollständig seien und machte noch einmal auf die zusätzliche Belastung durch 2500 Lkw-Mehrkilometer täglich (Standort Kaldenkirchen im Vergleich zu Süchteln) aufmerksam, die eine entsprechende CO2-Belastung bedeute. Auch missfiel ihm, dass zu Wasser und Abwasser kaum etwas gesagt werde. Sein Fazit: „Das WLZ ist nicht genehmigungsfähig, die Verwaltung hat unsere volle Unterstützung.“ Diese kam auch „voll und ganz“ vom SPD-Sprecher Rolf Spitzkowsky, während Dieter Lehmann (FDP) dem WLZ-Plan zustimmte und „die Bedenken der Stadt nicht für stichhaltig genug“ hielt. Das neue Habecker-Logistikzentrum generiere auch ein hohes Lkw-Aufkommen, sagte er. Das Ergebnis „Ja zur Stellungnahme der Verwaltung bei zwei Gegenstimmen“ quittierten die Zuhörer mit Beifall.
Im Betriebsausschuss des Kreistages am 26. März steht das Thema zwar nicht auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil, doch erwartet der Ausschussvorsitzende Günter Werner (CDU) aus Nettetal, dass man darüber sprechen wird. Er sieht den Kreis auf der sicheren Seite, weil ein „Einvernehmen“ der Stadt nicht nötig sei, da es sich nicht um eine Abfallbeseitigungsanlage handele, sondern um eine Müllumladestelle. Hinweise zu Lärmschutz und Geruchsbelästigungen werde man sicherlich beachten. In Betriebsausschuss und Kreistag haben bis auf das verstorbene CDU-Kreistagsmitglied Ingo Heymann alle Nettetaler Abgeordneten die Planungen des ABV unterstützt.
