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Nettetal: Fünf Fraktion für UN-Atomwaffenverbot

Stadtrat in Nettetal : Fünf Fraktionen für UN-Atomwaffenverbot

Am 22. Januar tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung ist nicht dabei. Die Fraktionen im Nettetaler Rat positionieren sich zu dem Thema.

(hb) Einen gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen im Stadtrat – außer der AfD – gibt es ganz selten. Aktuell geht es allerdings um kein lokales Thema, sondern um das Verbot von Atomwaffen durch die UN. „Angesichts der besonderen Bedeutung dieser Thematik waren wir uns einig, gemeinsam unsere Unterstützung für diesen Vertrag zu dokumentieren“, schreibt Guido Gahlings, Vorsitzender der Grünen-Fraktion.

Worum geht es? Am 22. Januar tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.  Inzwischen haben 50 Staaten diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen ratifiziert,  die Bundesregierung und die Atomwaffenmächte aber nicht. „Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen mit ihren katastrophalen, weitreichenden und langanhaltenden Folgen für Mensch und Umwelt. Im Ernstfall wären Städte und bewohnte Gebiete primäre Ziele eines atomaren Angriffes. Deshalb drücken wir bewusst und gemeinsam unsere Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag aus und schließen uns damit inzwischen schon mehr als 100 Städten, Landkreisen und Städteregionen in Deutschland an“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Boyxen (CDU), Guido Gahlings (Grüne), Renate Dyck (SPD), Hajo Siemes (WIN) und Johannes Peters (FDP).

Dem Aufruf der Fraktionsvorsitzenden schließt sich Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) gerne an und wird den  Städteappell durch seine Unterschrift ebenfalls unterstützen.

(hb)