Sozialpolitik in Nettetal Elternbeiträge für Kitas teilweise zurückgezahlt
Nettetal · In seiner zweiten Sitzung machte der neue Stadtrat Nägel mit Köpfen: Einstimmig folgte der Rat nicht der Vorlage der Verwaltung, sondern formulierte einen neuen Beschluss für weitere Rückerstattungen von Kita-Elternbeiträgen. Dazu gab es auch eine kurze Unterbrechung der Sitzung, in der sich die Fraktionsvorsitzenden neu abstimmen konnten.
Der Stadtrat ist in seiner zweiten Sitzung bei den Kita-Elternbeiträgen neue Wege gegangen. Die Politiker folgten nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, sondern kamen dem Antrag des Jugendamtselternbeirates entgegen. Sie beschlossen einstimmig, weitere 25 Prozent der bereits halbierten Elternbeiträge für Juni und Juli zurückzuzahlen und für August 25 Prozent zu erlassen. Dagegen wurde der weitergehende AfD-Antrag, die Elternbeiträge für Juni bis Dezember komplett zu erlassen und eine freiwillige Zahlung anzubieten, abgelehnt.
Für den Jugendamtselternbeirat hatte dessen Vorsitzender Fabian Fitzen beantragt, nachträglich die Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli vollständig zu erstatten und für August um die Hälfte zu erlassen. Beides wird in der Vorlage der Verwaltung abgelehnt. Seinen Antrag begründet Fitzen so: „Es ist aus meiner und aus der Sicht der Eltern, deren Kinder in einer Kindertagesstätte oder in einer Tagespflegestelle betreut werden, äußerst bedauerlich und nur schwer nachvollziehbar, dass auf der einen Seite die Gebühren für die Inanspruchnahme der offenen Ganztagsbetreuung für Grundschüler vollständig erlassen werden konnten und auf der anderen Seite die Satzung für die Erhebung der Elternbeiträge eine ebenso vollständige Erlassung dieser gesetzlich nicht zulässt.“
Diese Satzung auf die Schnelle zu ändern, lehnte der Rat einstimmig ab. Aber in der Sache der Gebühren kommt er den Eltern entgegen. Hilfreich war ein Kompromissvorschlag von Andreas Zorn (WIN). Tanja Jansen (SPD) und Guido Gahlings (Grüne) positionierten sich als erste für eine familienfreundliche Lösung. Jürgen Boyxen (CDU) wollte einen Ausgleich zwischen der Hilfe für Eltern und den städtischen Finanzen.
