Forderung von CDU und FDP Nettetal Stadtrat soll beim Verwaltungs-Check das Sagen haben
Nettetal · Die Arbeitsabläufe und Effizienz von Nettetals Stadtverwaltung wollen CDU und FDP von externen Gutachtern durchleuchtet sehen. Was wie gründlich geprüft wird, dürfe aber nicht die Verwaltung selbst, sondern müsse der Rat bestimmen. Darauf pochen die beiden Parteien.
Das Ping-Pong-Match um die von CDU und FDP im Juni geforderte Untersuchung der Nettetaler Stadtverwaltung geht weiter: Die beiden Parteien haben einen Antrag formuliert, wie sie die von der Stadtverwaltung präsentierten Vorschläge zur Gestaltung des Prüfverfahrens gerne geändert sähen. Tenor: „Letztlich entscheidet der Rat mit seinen Gremien über das konkrete Prüfungsdesign“ – und nicht Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) mit seiner Rathaus-Truppe.
Mit dem Antrag reagieren Christdemokraten und Liberale auf einen Beschlussentwurf, den die Verwaltung für die Ratssitzung am 19. September vorgelegt hat: Ein externes Beratungsunternehmen solle nach einer ersten „Top-Down-Prüfung“ Vorschläge machen, welche Bereiche der Stadtverwaltung gründlicher unter die Lupe genommen werden sollen. „Hierüber entscheidet der Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister“, heißt es in dem Vorschlag der Stadt.
Ein Vorgehen und eine Formulierung, mit denen CDU und FDP nicht einverstanden sind. Es müsse der Stadtrat sein, der das Heft in der Hand habe und letztendlich entscheide, wie die Prüfung laufe. „Auf diesem Wege würde auch vermieden, dass die Verwaltung, die ja Gegenstand der Prüfung sein soll, selbst Umfang und Inhalt der Prüfung vorgibt. Aus dem gleichen Grunde können Gegenstand und Inhalt der Prüfung auch nicht vom Einvernehmen des Bürgermeisters als Verwaltungschef abhängig gemacht werden“, heißt es in dem Änderungsantrag. Und mit noch etwas mehr Wumms: „Ein solch faktisches Vetorecht des Bürgermeisters als Verwaltungschef würde die gerade in dieser Frage notwendige Entscheidungsautonomie des Rates zur Makulatur machen.“
Ein Angriff auf die Verwaltungsspitze solle das nicht sein, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen – und fügt hinzu: „so lange die Verwaltung die Selbstverständlichkeit der nun zu ergreifenden Maßnahmen erkennt. Unser Bürgermeister könnte sich an die Spitze der Initiative zur Durchführung einer solch notwendigen Untersuchung stellen“.
Die von der Verwaltung auf 500.000 Euro geschätzten Kosten für die Arbeit eines externen Beratungsunternehmens wären nach Ansicht der CDU keineswegs überhöht und gut angelegtes Geld. Schließlich erhoffen sich CDU und FDP von den Ergebnissen der Untersuchung Hinweise, wo und wie Nettetal sparen kann – und zwar nicht bei Kleinkram, sondern in erheblichem Umfang und dauerhaft. Boyxen: „Gerade dann, wenn sich Probleme wie ein nicht annähernd ausgeglichener Haushalt auftun, muss alles getan werden, was geboten ist, um die Ursachen für die problematische Fehlentwicklung zu beheben.“
