Nettetal Nebenstellen und Büchereifiliale schließen

Nettetal · Die Grünen wollen weniger Geld ausgeben. Ohne Erhöhung von Steuern kommen auch sie nicht aus.

Die Schließung der Verwaltungsnebenstellen und der Büchereifiliale in Kaldenkirchen, die Einführung von Gebühren für Parkplätze, höhere Vergnügungs- und Gewerbesteuern, die Digitalisierung von Diensten der Stadtverwaltung und vor allem die unmittelbare Beteiligung der Bürger an der Haushaltsdebatte fordert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. In der Klausurtagung suchte die Fraktion auf dem Heydevelthof in Leutherheide vorrangig nach Möglichkeiten, weniger Geld auszugeben, als nach neuen Einnahmequellen.

Im Nettetaler Haushaltsentwurf für das kommende Jahr klafft bekanntlich ein gewaltiges Loch. Zurzeit beraten alle Fraktionen, wie sie zum einen kurzfristig zu einer Lösung kommen können. Ins Stammbuch hat die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt aber auch geschrieben, bis 2020 das strukturelle Defizit in Höhe von zwei Millionen Euro abzubauen.

Strukturell ist ein Haushaltsdefizit dann, wenn Ausgaben und Einnahmen dauerhaft und unabhängig von den äußeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einen Haushalt belasten. In aller Kürze: Die Stadt lebt um diesen Geldbetrag ständig über ihre Verhältnisse. Bürgermeister Wagner will daher jedes Jahr eine halbe Million Euro weniger ausgeben, ohne die Leistungen der Daseinsvorsorge zu verringern.

"Wir wollen nicht nur an der Steuerschraube drehen, sondern auch eine konsequente Durchforstung der städtischen Ausgaben auf Einsparpotenziale hin", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Guido Gahlings. Die Grünen wollen, dass die verfügbaren technischen Möglichkeiten eingesetzt werden, um Kosten zu senken. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse konsequent vorangetrieben werden, um Abläufe zu vereinfachen und Bürgern von zuhause den Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen.

Die Grünen befürworten in diesem Zusammenhang die Schließung der Verwaltungsnebenstellen in Breyell und Kaldenkirchen, der Büchereinebenstelle in Kaldenkirchen sowie den Online-Verkauf für Theaterkarten. Den Ansatz zur Unterhaltung der Wirtschaftswege wollen sie um 100.000 Euro kürzen und über einen Wirtschaftswegeverbund die Anlieger an den Kosten beteiligen.

Keine Probleme haben die Grünen mit einer Erhöhung der Vergnügungssteuer. Anders bewerten sie die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer. "Die Stadt hat diese Steuer erst vor zwei Jahren erhöht. Wir sollten sie jetzt nicht schon wieder höherschrauben", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Derpmanns.

Sinnvoller sei die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz von 417 Prozentpunkten. Er habe keine nachweisbare Wirkung auf Neuansiedlungen. Dafür seien andere Faktoren viel wichtiger. Die Grünen erwarten eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von 135.000 Euro, ohne dass Unternehmen übermäßig belastet werden.

Die Grünen wollen Parkgebühren einführen, Berechnungen gingen von rund 200.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr aus. Das Thema müsse mit dem Einzelhandel konkret angepackt werden. Auch die Wanderparkplätze seien in die Gebühr einzubeziehen.

Unzufrieden sind die Grünen mit der bisherigen Form der Bürgerbeteiligung. Der Entwurf zum Haushalt sei auf der Internsetseite nur mit Mühe zu finden. Die Grünen erwarten mehr Anstrengungen, zumal sie nicht auf Vorschläge von Bürgern verzichten wollen.

(RP)
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