1. NRW
  2. Städte
  3. Nettetal

Nettetal: Mit Kraft beim Bürgerfrühstück der SPD

Nettetal : Mit Kraft beim Bürgerfrühstück der SPD

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft besuchte im Wahlkampf Nettetal. Die Bundestagswahl am Sonntag entscheidet nach ihren Angaben auch wesentlich über kommunale Themen, die alle Bürger angehen.

Hannelore Kraft sitzt nicht gerne hoch auf einem Podium. Aber im kleinen Saal der Lobbericher Gaststätte Stiels-Boos geht es nicht anders. Mehr als 110 Menschen sind zum Bürgerfrühstück der SPD gekommen. Sie wollen Kraft nicht nur zuhören, sondern sie auch sehen.

Die Ministerpräsidentin ist als Wahlkämpferin nach Nettetal gekommen. Sie will Udo Schiefner unterstützen, der auf der Landesliste seiner Partei so gut platziert ist, dass er die "jahrelange Durststrecke der SPD in Berlin", wie Heinz Kamps es formuliert, beenden kann. Kamps betreut seit 30 Jahren die SPD-Senioren. Gelebte Solidarität, neben Gerechtigkeit und Freiheit eine Grundtugend der Partei, die an diesem Morgen oft beschworen wird. "Alte Menschen sind oft einsam, wir fördern die Gemeinschaft", sagt er.

Kraft, SPD-Landesvorsitzende und Stellvertreterin auf Bundesebene von Sigmar Gabriel, leitet Themen aus Bundes- und Landespolitik auf kommunalpolitische Themen ab. Darum drehen sich meist auch Fragen. Renate Dyck, Fraktionsvorsitzende im Nettetaler Rat, will beispielsweise wissen, was es mit dem Stärkungspakt auf sich hat. "Am 23. September beginnt der Kommunalwahlkampf, wir werden uns solchen Fragen stellen müssen", sagt sie.

  • Fotos : Hannelore Kraft besucht die Krefelder Innenstadt
  • Fotos : Schicht im Schacht: Hannelore Kraft kämpft mit den Tränen
  • Fotos : Rosenmontag: Hannelore Kraft als Ritter in Mülheim

Solidarität, erklärt Hannelore Kraft, müsse man auch von Städten und Gemeinden einfordern. Hoch verschuldete Kommunen benötigten Unterstützung, weil sie die größten sozialen Probleme bewältigen müssten: Hartz IV, Grundsicherung und andere Leistungen hätten dazu geführt, dass Städte und Gemeinden in die "Vergeblichkeitsfalle" geraten seien.

"Solidarität ist ein ursozialdemokratisches Prinzip. Wir verlangen es Gemeinden ab, denen es besser geht", erklärt sie. Das rufe zwar "große Krawalle" hervor, aber "wir drücken die doch nicht unter die Wasserlinie, sondern verlangen ihnen ein Stück von ihren Mehreinnahmen ab." So wehrt sie sich auch gegen Absichten in CDU und FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die Gemeinden selbst erheben. Es werde danach kaum einen gerechten Ausgleich geben. Außerdem fehle Gemeinden jeder Anreiz, Betriebe anzusiedeln, sie zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Geschickt pariert sie den Vorwurf, sie habe unlängst ein riesiges Braunkohlekraftwerk eingeweiht und damit der Energiewende und dem Kampf gegen Klimawandel einen Bärendienst erwiesen. Hannelore Krafts Stärke im Diskurs mit den Menschen wird in der Antwort deutlich. Sie trägt schlüssig und mit verständlichen Begriffen vor, warum die Energiewende nicht im Hauruckverfahren vollzogen werden könne. Niemand hakt nach, ihre Argumente sind akzeptiert.

Gemeinsam mit Udo Schiefner unterstreicht sie, dass Politiker die Nähe zu den Bürgern suchen und dies halten müssen. "Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist der Kerninhalt dieser Bundestagswahl", unterstreicht Kraft. Heinz Kamps mosert dennoch: Das viel zu oft gesungene Loblied des Ehrenamtes solle verdecken, dass Kommunen Aufgaben dorthin abschöben. Kraft nickt: "Ihnen fehlt das Geld. Wer soll es sonst machen?" fragt sie. Den Zuhörern rät sie abschließend eine sozialdemokratische Entscheidung für Sonntag: "Wählen Sie das Original, nicht die Fälschung."

(RP)