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Nettetal: Mit Gebühren Steuern sparen

Nettetal : Mit Gebühren Steuern sparen

Die Stadt sieht sich gezwungen, von den Sportvereinen und anderen Nutzern Gebühren für die Hallen zu fordern. Mit einem "Betrieb gewerblicher Art" will sie Lasten mildern. Eine Mehrheit der Vereine zeigt sich einverstanden

Die Stadt möchte ab dem kommenden Jahr für ihre Sporthallen Entgelt von den Vereinen nehmen. Ein Großteil der Mitglieder des Stadtsportverbandes (SSV) ist dazu bereit. "Keinem der Vereine soll es schlechter gehen als vorher", unterstrichen Sportdezernent Armin Schönfelder und Bürgermeister Christian Wagner in einer außerordentlichen Tagung des Stadtsportverbandes klar.

Die Stadt ist nach Angaben Schönfelders angesichts der Haushaltslage geradezu gezwungen, Gebühren zu erheben. Die Stadt will einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) bilden, der die Gebühren erhebt. Daraus resultieren steuerliche Vorteile, die nach Schönfelders Angaben den Haushalt um jährlich etwa 126 000 Euro entlasten. Hinzu kämen Mehreinnahmen von etwa 50 000 Euro. Eindringlich schilderte er den vertretenen Sportvereinen die angespannte Finanzlage der Stadt. Besonders stark ins Gewicht fielen die Auslagen für den Betrieb der Sportanlagen. Alleine bei den Hallen entstehen Unterhaltskosten von jährlich etwa 750 000 Euro.

Stadt will helfen

Damit die Vereine, die momentan einen Solidarbeitrag leisten, nicht zusätzlich belastet werden, will die Stadt sie bei der Suche nach Sponsoren unterstützen. Vereinzelt gab es Fragen aus der Runde zum recht komplexen Sachverhalt der Gebührenordnung, die Schönfelder ausführlich beantwortete. Christian Stein, Vorsitzender von Union Nettetal, wies darauf hin, dass ähnliche Konstrukte in anderen Gemeinden angepackt, aber aufgegeben wurden. Schönfelder erwiderte, dass dies eher Ausnahmen seien. Das Vorhaben solle vor der Einführung mit dem Finanzamt ohnehin abgestimmt werden. Außerdem lägen Rechtsgutachten aus Tübingen vor. Dort habe eine Steuerprüfung dieses Modells keine Einwände hervorgerufen.

Stein kritisierte auch, dass eine Abstimmung angesetzt war. Ehe sich sein Verein dazu äußere, müsse das Thema im Vorstand und mit den Mitgliedern beraten werden. Schönfelder und Wagner akzeptierten dies. Die Abstimmung diene aber lediglich dazu, sich ein Bild über die Stimmung in den Vereinen zu machen. Es handele sich nicht um das endgültige Votum. Eine große Mehrheit sprach sich für die Einführung der Gebührenordnung ein, Union Nettetal, TV Lobberich und weiterer Verein stimmten dagegen — sie lehnen das Projekt aber nicht ab —, außerdem gab es Enthaltungen. Wagner unterstrich, dass das Konstrukt vorbeugen soll, falls eine Haushaltssicherung unausweichlich sei. "Denn dann werden uns möglicherweise Gebühren vorgeschrieben, die wesentlich höher sind", sagte er.

(pepp)