Nettetal Erster Beigeordneter erhält Ernennungsurkunde
Nettetal · Die Nettetaler WIN-Fraktion ist mit einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung bei der Kommunalaufsicht gescheitert.
Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hat dem neuen Ersten Beigeordneten die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Damit stehe der Einführung von Michael Rauterkus als allgemeinem Vertreter des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang der Stadt am 19. Januar nichts mehr im Wege, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung. Die Aushändigung der Urkunde hatte sich verzögert, weil die WIN-Fraktion für das Auswahlverfahren des Ersten Beigeordneten eine Rechtmäßigkeitsüberprüfung bei der Kommunalaufsicht beantragt hatte.
„Ich freue mich sehr, dass damit bald die Lücke in der Verwaltungsführung geschlossen wird und wir Nettetal mit einem starken Team erfolgreich weiterentwickeln können“, sagte Wagner. „WIN und Siemes wären vielleicht besser beraten, sachlich zu argumentieren, statt als selbsternannte Laienrichter aufzutreten. Leichte Versehen oder schlicht eine andere Auffassung zu willkürlichen Rechtsbrüchen umzudeuten, dient in der Sache niemanden.“ WIN-Vorsitzender Hajo Siemes hatte wiederholt Kritik geäußert, zuletzt in seiner Rede zum Haushalt. Er beklagt unter anderem mangelnde Transparenz beim Auswahlverfahren. „Eine Objektivität war zu keinem Zeitpunkt gegeben“, sagte er vor der Wahl Anfang November. „Vielmehr wurde das ganze Bewerbungsverfahren auf den Kandidaten des Bürgermeisters zugeschnitten.“
Nach dem Weggang von Armin Schönfelder im Sommer hatten sich 19 Kandidaten für seine Nachfolge beworben. Für die Wiederbesetzung nahm die Stadt die Dienste des Bonner Zentrums für Management- und Personalberatung in Anspruch.
Der Kreis Viersen als Kommunalaufsicht teilte mit, keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Wahl zu sehen. „Ich bin sehr enttäuscht, dass sie alle Punkte verworfen hat“, sagte Siemes am Montag. Am Sonntag hatte CDU-Vorsitzender Marcus Optendrenk das Ergebnis bereits beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands verkündet. Siemes bemängelt: „Die Kommunalaufsicht hat die Stellungnahme des Bürgermeisters nicht hinterfragt.“ Die Zusammenarbeit mit Rauterkus soll all das nicht trüben. Siemes: „Wir sind gegen das Auswahlverfahren, nicht seine Person.“
In einer früheren Version des Artikels hieß es, Bürgermeister Christian Wagner habe das Ergebnis der Rechtmäßigkeitsüberprüfung beim CDU-Neujahrsempfang verkündet. Tatsächlich war es der CDU-Vorsitzende Marcus Optendrenk. Wir haben diesen Fehler korrigiert.
