Nettetal Maaßen attackiert die Regierung
Nettetal · Die Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Grüne) weist Vorwürfe von CDU und FDP sowie der Energiewirtschaft und der Industrie zurück, die Erhöhung der Strompreise sei allein dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zuzuschreiben. "Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie", erklärt sie.
Leidtragende seien Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen. Je weniger Unternehmen die Umlage zahlten, desto höher steige die Belastung für jene, die übrig geblieben sein. "Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. So müssen beispielsweise der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben. Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken", erklärt die Viersenerin.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebe mittlerweile hunderttausenden Menschen Arbeit, er stärke das örtliche Handwerk. Neben den "ausufernden Ausnahmegelungen für die Industrie" sähen die Grünen die Milliardengewinne von RWE, Eon und anderen Konzernen als Hauptursache für die hohen Strompreise. "Trotz des Anstiegs der EEG-Umlage im Vergleich zum Vorjahr macht sie auch jetzt nur ein Fünftel des Gesamtstrompreises aus. Dennoch erhöhen die Konzerne weiterhin die Strompreise kräftig. Allein in den letzten Jahren waren es mehr als zehn Cent, obwohl die Umlage bisher maximal 3,59 Cent betrug", klagt Maaßen. Die Bundesregierung schaue dem jedoch weiterhin tatenlos zu.
