Nettetal Euregio thematisiert Problem der Leiharbeiter
Nettetal · Auf Initiative der Bürgermeister wendet sich die Rhein-Waal-Region in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Niederlande und des Landes NRW. Thema sind die osteuropäischen Leiharbeiter.
Die grenzüberschreitetende Euregio Rhein-Waal hat sich, auf Initiative der Bürgermeister in den grenznahen Kommunen, in einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet, und den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, gewandt. Thema sind die osteuropäischen Leiharbeiter, die grenznah in Deutschland in beengten Wohnverhältnissen untergebracht sind und in den Niederlanden arbeiten. Auch der Nettetaler Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hat diesen Brief unterzeichnet. Die Stadt Nettetal hat für dieses Problemfeld eine Task Force in der Verwaltung eingerichtet, die auch mit dem Kreis Kleve und der Landesregierung zusammenarbeitet.
Thematisiert wird in dem Schreiben der Euregio die besorgniserregende Lage der osteuropäischen Leiharbeitnehmer, die als Grenzgänger auch in der Fleischindustrie tätig sind. In der Corona-Krise fallen die tiefer liegenden Probleme dieser Gruppe von Arbeitnehmern noch einmal besonders auf. Die Einstellung erfolgt in der Regel über Zeitarbeitsfirmen.
Die Menschen selber sind oft jenseits der Grenze in zum Teil äußerst bedenklichen Wohnverhältnissen untergebracht. In der Praxis ist es durch die Grenzlage kaum oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, aktuelle Kontakt- und Adressdaten zu ermitteln. Dies macht es den Kommunen unmöglich, diese Personengruppe angemessen zu begleiten und in Coronazeiten, auch unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, eine angemessene Wohnsituation zu gewährleisten. Im Zuge der Nachverfolgung und Unterbindung von Infektionsketten wurden die dargestellten Missstände allzu deutlich. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die häufig nicht über ausreichende Kenntnisse von Sprache, Kultur und Gesetzen des Wohnortes verfügen, der Aufsicht und Fürsorge der zuständigen Behörden entzogen werden.
Dies ist eine Situation, die sich Arbeitgeber und Verleihfirmen zum Nachteil der Menschen zunutze machen. Anlass genug, dass der Euregiorat sich nun an die Ministerpräsidenten auf beiden Seiten der Grenze wendet, mit der Forderung, abgestimmte und restrektive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu ergreifen und der unsozialen Praxis, auch zum Schutze der legalen Wettbewerber, ein Ende zu setzen.
Eine weitere Forderung der Euregio ist, die Informationssysteme beider Länder zum Wohle der Menschen zu vernetzen. Ferner verweist der Euregiorat auf die Dringlichkeit der Angelegenheit und bittet um schnelle Umsetzung. Eine Antwort steht noch von beiden Seiten aus.
Die Euregio Rhein-Waal ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband, dem 55 Kommunen und regionale Behörden auf deutscher und niederländischer Seite angeschlossen sind. Hauptanliegen der Euregio Rhein-Waal ist die Verbesserung und Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Wirtschaft und Gesellschaft.
