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Leiharbeiter: Nettetal unterstützt Initiative der Euregio Rhein-Maas

Nettetal : Euregio thematisiert Problem der Leiharbeiter

Auf Initiative der Bürgermeister wendet sich die Rhein-Waal-Region in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Niederlande und des Landes NRW. Thema sind die osteuropäischen Leiharbeiter.

Die  grenzüberschreitetende Euregio Rhein-Waal hat sich, auf Initiative der Bürgermeister  in den grenznahen Kommunen, in einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet, und den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, gewandt. Thema sind die osteuropäischen Leiharbeiter, die grenznah in Deutschland in beengten Wohnverhältnissen untergebracht sind und in den Niederlanden arbeiten. Auch der Nettetaler Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hat diesen Brief unterzeichnet. Die Stadt Nettetal hat für dieses Problemfeld eine Task Force in der Verwaltung eingerichtet, die auch mit dem Kreis Kleve und der Landesregierung zusammenarbeitet.

Thematisiert   wird  in dem Schreiben der Euregio die besorgniserregende   Lage  der  osteuropäischen Leiharbeitnehmer,  die  als Grenzgänger auch in der Fleischindustrie tätig sind. In  der Corona-Krise fallen die tiefer liegenden Probleme dieser Gruppe von Arbeitnehmern noch  einmal  besonders auf. Die Einstellung erfolgt  in der Regel über Zeitarbeitsfirmen.

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Die Menschen selber sind oft jenseits der Grenze in zum Teil äußerst bedenklichen Wohnverhältnissen untergebracht. In der Praxis ist es durch die Grenzlage kaum oder nur unter erschwerten  Bedingungen möglich,  aktuelle  Kontakt-  und  Adressdaten zu ermitteln.  Dies macht  es  den Kommunen unmöglich, diese Personengruppe angemessen  zu  begleiten  und  in Coronazeiten, auch unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, eine  angemessene  Wohnsituation zu gewährleisten. Im Zuge  der Nachverfolgung  und Unterbindung von Infektionsketten wurden die dargestellten Missstände allzu deutlich. Es dürfe  nicht  sein, dass Menschen, die häufig nicht über ausreichende Kenntnisse von Sprache,  Kultur  und  Gesetzen des Wohnortes verfügen, der Aufsicht und Fürsorge der zuständigen Behörden entzogen werden.

Dies ist eine Situation, die sich Arbeitgeber und Verleihfirmen zum Nachteil der Menschen zunutze machen. Anlass  genug, dass  der Euregiorat sich nun an die Ministerpräsidenten auf beiden Seiten  der Grenze  wendet,  mit der  Forderung,  abgestimmte und restrektive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu ergreifen und der unsozialen  Praxis,  auch  zum Schutze  der  legalen Wettbewerber, ein Ende zu setzen.

Eine  weitere  Forderung  der Euregio ist, die Informationssysteme beider Länder zum Wohle der Menschen zu vernetzen. Ferner  verweist der Euregiorat auf die Dringlichkeit der Angelegenheit und bittet um  schnelle  Umsetzung.  Eine Antwort steht noch von beiden Seiten aus.

Die Euregio Rhein-Waal ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband, dem 55 Kommunen und regionale Behörden auf deutscher und niederländischer Seite angeschlossen   sind. Hauptanliegen der Euregio Rhein-Waal  ist  die Verbesserung und Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Wirtschaft  und  Gesellschaft.

(hb)