Kreis Viersen: Land ersetzt Sachmittel nach Flut-Hilfe

Kreis Viersen : Land ersetzt Sachmittel nach Flut-Hilfe

Die Feuerwehren im Kreis haben in Magdeburg geholfen, das Hochwasser einzudämmen. Doch auf den Kosten für beschädigte Einsatzmittel sollten sie sitzen bleiben. So sah es aus – bis Kritik laut wurde und das Land zurückruderte.

Die Feuerwehren im Kreis haben in Magdeburg geholfen, das Hochwasser einzudämmen. Doch auf den Kosten für beschädigte Einsatzmittel sollten sie sitzen bleiben. So sah es aus — bis Kritik laut wurde und das Land zurückruderte.

Einen Flächenbrand kann die Landesregierung nicht gebrauchen. Deshalb wohl hat sie der Kritik nachgegeben und eine Kostenübernahme für jene Einsatzmittel signalisiert, die bei dem Fluteinsatz der hiesigen Feuerwehr beim Hochwasser in Magdeburg im Juni verloren oder kaputt gegangen sind. Einem hochexplosiven Thema ist damit der Zünder genommen. Vor etwa drei Wochen hatte Kreisbrandmeister Klaus-Thomas Riedel bei der Versammlung der Feuerwehren in Brüggen moniert, dass der Einsatz der Kreis Viersener Wehrleute beim Hochwasser an der Elbe nun wohl finanziell an den Städten und Gemeinden hängenbleiben werde.

Hintergrund: Die 55 Wehrleute aus dem Kreis nahmen nicht nur ihre Einsatzkraft, ihr Fachwissen und ihre Muskelkraft mit nach Sachsen-Anhalt, sondern auch ihre eigenen Fahrzeuge und Hilfsmittel, die von den Städten und Kommunen finanziert sind. An der Elbe erlitt, wie das bei großen Einsätzen passiert, das eine oder andere Teil einen Defekt.

Für den Ersatz dieser Sachmittel zeigte sich das Land zunächst nicht zuständig. "Da wurde argumentiert, dass die Gerätschaften auch zu Hause hätten kaputt gehen können", erzählt Riedel. Damit aber hätten die Städte und Gemeinden letztlich die Amtshilfe des Landes mitfinanziert. "Das ist nicht in Ordnung", sagt Riedel. Auf Dauer hätte eine solche Praxis dazu geführt, dass die Konzepte zur landesweiten Zusammenarbeit im Katastrophenfall infrage gestellt würden, argumentiert Riedel. "Es unterminiert die Einsatzbereitschaft der Kommunen."

Im konkreten Fall für den Kreis Viersen ging es um einen Feldkochherd, der in Sachsen-Anhalt kaputt gegangen war. "Den mussten wir mitnehmen, um der dortigen Einsatzleitung nicht auf der Tasche zu liegen", sagt Riedel. Bei anderen Wehren seien Pumpen funktionsuntüchtig geworden. Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf gingen Hilfsmittel im Wert von 80 000 Euro zu Bruch oder verloren.

Die Kritik des Kreisbrandmeisters nahmen auch die Landesabgeordneten Marcus Optendrenk (CDU), Stefan Berger (CDU) und Dietmar Brockes (FDP) auf der Brüggener Versammlung zur Kenntnis, und sie formulierten noch am selben Abend parteiübergreifend eine "Kleine Anfrage" an den Landtag. Titel: "Betreibt die Landesregierung Amtshilfe nach dem St.-Floriansprinzip?"

Noch ist diese Anfrage offiziell nicht beantwortet, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Optendrenk gestern mitteilte. Doch bei der Landesregierung hat offenbar ein Sinneswandel eingesetzt. Ob es an Riedels Kritik lag wie sie sicher auch aus anderen NRW-Kommunen laut wurde, oder an der "Kleinen Anfrage" lag — vor eineinhalb Wochen erhielt Riedel die Zusage, dass defekte und verlorene Einsatzmittel vom Land ersetzt werden. NRW bekomme das Geld aus Sachsen-Anhalt zurück, das wiederum Hilfen von der Europäischen Union erhalte, so Riedel.

Optendrenk wusste noch nichts von der Entwicklung, begrüßte sie aber. "Das ist ein schönes Ergebnis. Dann hat die Anfrage eine optimale Wirkung in dem Sinne gezeigt, dass daraus eine Lösung entstanden ist, noch bevor wir eine offizielle Antwort bekommen haben."

Der Kreisbrandmeister lobte noch einmal das Engagement der meist ehrenamtlichen Kräfte, die in Magdeburg geholfen haben. "Der Einsatzbefehl kam ausgerechnet am Wochenende, sodass viele ihre Arbeitgeber nicht mehr verständigen konnten. Deshalb hatte der Landrat die Arbeitgeber angeschrieben und um Verständnis geworben. Das ist sehr gut angekommen", sagt Riedel.

Der Einsatz von Hilfskräften aus anderen Bundesländern ist über Konzepte für die landesweite Zusammenarbeit im Katastrophenfall geregelt. Dabei wird auch vereinbart, in welchem Maße eine Wehr materiell und personell Unterstützung leisten kann. Allein aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf waren rund 600 Blauröcke im Einsatz. Eine Weigerung der Kostenübernahme hätte vermutlich viele Städte, Gemeinden und Feuerwehren erbost. Da galt es wohl ein politisches Brandnest im Keim zu ersticken. FRAGE DES TAGES

(RP)
Mehr von RP ONLINE