Nettetal Kritik an neuer Finanzierung
Nettetal · Die Landesregierung stellt ihr Gemeindefinanzierungsgesetz für 2012 vor. Bis auf Viersen, Grefrath und Kempen kommen die Kommunen im Kreis durch die Neuerungen in der Berechnung der Zuweisungen schlechter davon.
Das NRW-Innenministerium stellte am vergangenen Freitag das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 vor. Rund 8,75 Milliarden Euro zahlt das Land demnach im nächsten Jahr an die Kommunen, das sind 6,3 Prozent mehr als 2011. Es handele sich um eine "Rekordsumme", betonte Innenminister Ralf Jäger.
Der Anstieg der Mittel beruht vor allem auf der guten Steuerentwicklung in NRW. Die Kämmerer im Kreis Viersen sehen das neue Gesetz dennoch kritisch. "Der Optimismus des Innenministers ist mit Vorsicht zu genießen", sagt etwa Niederkrüchtens Herr der Finanzen, Klaus Blech. Der Grund für die Kritik: Ländliche Gemeinden wie die im Kreis Viersen werden durch strukturelle Neuerungen in der Berechnung der Zuweisungen benachteiligt.
So werden etwa die Soziallasten einer Gemeinde, wie beispielsweise Aufwendungen für Hartz IV-Empfänger, stärker berücksichtigt als bisher. "Das ist sicherlich notwendig, bevorzugt aber natürlich die Großstädte, die mehr Bedarfsgemeinschaften haben", meint Nettetals Kämmerer Norbert Müller und nennt das Beispiel Duisburg.
Zusätzliches Geld ist keine Rettung
Nachteilig für den sogenannten kreisangehörigen Raum ist zudem der neue Schüleransatz der Regierung. Statt wie bisher Aufwendungen für die einzelnen Schulformen zu berechnen, wird nun nur noch nach Halb-und Ganztagsschulen differenziert. "Das bringt ländlichen Gemeinden und Städten, die nur einen geringen Ganztagsbedarf haben, finanzielle Nachteile", sagt Viersens Kämmerer Rolf Corsten.
Der dritte Punkt ist der Zentralitätsansatz. Demnach bekommen Städte und Gemeinden mit kreisweit wichtigen, kulturellen Einrichtungen wie Theatern oder Museen mehr Geld. Positiv ist für die ländlichen Gemeinden lediglich der neue Flächenansatz, durch den die Fläche einer Gemeinde erstmals mit berücksichtigt wird.
Aufgrund der nachteiligen Veränderungen in der Berechnung kommt es dazu, dass bis auf die Stadt Viersen, die Gemeinde Grefrath und die Stadt Kempen, alle Städte und Gemeinden des Kreises im nächsten Jahr weniger Geld bekommen als zuvor. "Die Berücksichtigung der Fläche macht das auch nicht wett", so Brüggens Finanzchef Erich Scholz.
Es soll zwar eine "Abminderungshilfe" geben, die die Verluste auf höchstens 16 Prozent begrenzt, doch diese wird nur 2012 einmalig ausgezahlt. Für Schwalmtals Kämmerin Marietta Kaikos eine Verschleierungstaktik: "So sollen wir uns nur besser an den furchtbaren Zustand gewöhnen", wettert sie.
Auch der "Gewinner des Kreises", Rolf Corsten, sieht in den zusätzlichen 5,5 Millionen, die er 2012 bekommen soll, keine Rettung: "Selbst damit können wir unsere laufenden Kosten nicht zahlen."
