Nettetal: Kritik am Regionalplan bekräftigt

Nettetal: Kritik am Regionalplan bekräftigt

Einigkeit demonstrierten Politik und Verwaltung in ihrer Kritik am Regionalplan: "Sonst ist die Politik eher geneigt, die Verwaltung zu kritisieren, aber hier ziehen wir einvernehmlich an einem Strang", sagte Marcus Optendrenk (CDU) im Ausschuss für Stadtplanung. Dort wurde die zuvor bekanntgewordene Stellungnahme der Verwaltung "zum 2. Beteiligungsverfahren des Regionalplans" einstimmig beschlossen.

"Ich halte es für nicht besonders demokratisch und nicht akzeptabel, dass man uns Entwicklungschancen wegnehmen will", sagte Optendrenk. Eine Kommune habe kaum Kompetenzen außer der Planungshoheit, und die lasse man sich nicht nehmen. Ähnlich Guido Gahlings (Grüne): "Wir bemühen uns um ein Klimaschutzkonzept, und dann will man uns von oben herab Flächen für Windenergie zuweisen."

Der Ausschuss lobte die Vorarbeiten von Stadtplaner Ulrich Eckert, der die Stellungnahme fundiert und "mit spitzen Ausführungen" erarbeitet habe, so Susanne Fritzsche, Technische Beigeordnete. Eckert hatte dem Düsseldorfer Papier "nachdrücklich widersprochen", geplante Änderungen im Flächennutzungsplan der Stadt als "inakzeptabel" zurückgewiesen und bei der Planung grenzüberschreitende Kriterien "eingefordert".

(jobu)