Kreis Viersen Kreis agiert doppelbödig
Kreis Viersen · Die Kämmerer der neun Städte und Gemeinden werfen dem Kreis vor, sich vor finanziellen Erschütterungen zu schützen. Sie fordern den Verzicht auf die Abschreibung der RWE-Aktien und Ausschüttung von WFG-Gewinnen.
Die Kämmerer der neun Städte und Gemeinden stellen die Wertberichtigung der 1,4 Millionen RWE-Aktien in Frage, die der im Nachtragsentwurf zum Haushalt 2012 plant. Außerdem hätten sie gerne Anteil an einer Gewinnausschüttung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Kreis Viersen. Die hat einen Steuerstreit für sich entschieden und kann rund sechs Millionen Euro Rückstellungen auflösen.
Die Finanzpolitik des Kreises ist aus Sicht der Städte und Gemeinden doppelbödig. So wehre sich der Kreis dagegen, die Verlustabschreibungen von RWE-Aktien durch den Landschaftsverband auf sich abwälzen zu lassen. Das findet die volle Unterstützung der Kämmerer. Aber dass der Kreis dasselbe mit seinen RWE-Aktien, die bei der WFG aufbewahrt werden, versuchen will, sei nicht akzeptabel. In Rede steht eine Wertberichtigung in Höhe von 18,8 Millionen Euro.
Gesetzesnovelle in Arbeit
Der Kreis solle die geplante Wertberichtigung überdenken, zumal das Land die negativen Folgen auf die Ausgleichsrücklage mit einer Gesetzesnovelle verhindern will. Die Auflösung seiner Rücklagen treibe den Kreis schneller in die Haushaltssicherung. Die Folgen hätten die Kreis über eine erhöhte Umlage an den Kreis zu tragen.
Weil die Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen jahrelangen Steuerstreit mit Finanzbehörden gewonnen hat, kann sie Rückstellungen in Höhe von etwa sechs Millionen Euro auflösen und an den Kreis weiterreichen. Es sei angebracht darüber nachzudenken, das Geld an die Gesellschafter, also Städte und Gemeinden, auszuschütten, meinen die Kämmerer.
Die Kritiker in den Rathäusern werfen dem Kreis vor, seine Haushalte zu Lasten der Gemeinden gegen jede Erschütterung auszupolstern. Im Sommer war noch ein Defizit in Höhe von über 13 Millionen Euro für Ende 2011 vorhergesagt worden. Man hat sich um einige Millionen Euro vertan, hält aber zum Leidwesen der Gemeinden an schlechten Ausgangszahlen auch für den Nachtrag 2012 fest. "Bund und Land bemühen sich endlich, einen spürbaren Beitrag zur Sanierung der Kommunen zu leisten. Der Kreis schöpft die weitaus größten Beträge ab, so dass dieses Geld erst gar nicht bei uns in den Rathäusern ankommt", erklären übereinstimmend Rolf Corsten (Viersen) und Willy Kerbusch (Willich).
Die Kämmerer in den kreisangehörigen Gemeinden sind jedenfalls sicher, dass der Kreis seine Umlage deutlich unter 41 Punkte senken könnte, ohne eine solide Finanzpolitik zu gefährden. "Wir sind entschlossen, dies in gemeinsamen Runden entsprechend vorzutragen. Wir reden hier schließlich über richtig viel Geld", stellt Corsten fest. Mit seinen Kollegen hofft er nun darauf, dass es schon kurzfristig Gespräche mit dem Kreis gibt.
