Nettetal "Kostendeckel war nicht zu halten"

Nettetal · Bürgermeister Christian Wagner spricht über Mehrbelastungen für die Bürger, warum die Kosten für die neue Sporthalle in Kaldenkirchen aus dem Ruder laufen, über kritische Bürgerbewegungen in Nettetal und den Streit mit der Kreisverwaltung um das Jugendamt.

 Nettetals Bürgermeister Christian Wagner erklärt im Interview, warum er ein eigenes Jugendamt für Nettetal durchsetzte.

Nettetals Bürgermeister Christian Wagner erklärt im Interview, warum er ein eigenes Jugendamt für Nettetal durchsetzte.

Foto: Franz-Heinrich Busch

Die nächste Ratssitzung am 4. Oktober wurde abgesagt. Gibt es in Nettetal nichts zu entscheiden?

Christian Wagner Es gibt eine ganze Reihe von Themen zu entscheiden, die aber am 4. Oktober noch nicht entscheidungsreif sind. Der Haushaltsbegleitbeschluss, die Leitzieldebatte, das Marketingkonzept für das Gewerbegebiet Venete - überall gibt es noch Beratungsbedarf. Da wäre es zu früh, eine Ratssitzung abzuhalten.

Sie wollen mit einem Haushaltsbegleitbeschluss 500 000 Euro einsparen. Wo wird es Kürzungen geben?

Wagner Es steht zur Überlegung, eine Parkgebühr in den Innenstädten von Lobberich, Kaldenkirchen und Breyell einzuführen. Da gehen wir ungefähr von rund 200 000 Euro an Einnahmen aus. Wir wollen den Abwasserbereich in den Nettebetrieb zurückführen und dadurch die Mehrwertsteuer einsparen, das wäre ein weiterer sechsstelliger Betrag. Bei der Gebäudeunterhaltung von Sporthallen wollen wir die Vorsteuer ziehen können, also nicht mehr die Mehrwertsteuer zahlen. Dafür müssen wir Nutzungsgebühren bei den Sportvereinen erheben, um einen Finanzkreislauf zu schaffen. Wir wollen dafür versuchen, die Sportförderung zu erhöhen durch Sponsoring. Wir wollen keine Mehrbelastung des Sportes. Und es gibt den Verwaltungsvorschlag der Zweitwohungssteuer, der Erhöhung der Vergnügungssteuer an Spielgeräten und der so genannten Sexsteuer. Wenn man das alles bündelt, haben wir eine Summe, die an die halbe Million heranreicht.

Außer bei den Parkgebühren merkt der Bürger also nichts?

Wagner Natürlich gibt es bei Steuern und den Parkgebühren eine Belastung, aber keine echten Einschnitte. Der Sport ist auch nicht betroffen, da wir das ausgleichen wollen. Wenn man aber mehr beim Personal einsparen wollte, dann geht das nur noch auf Kosten von städtischen Leistungen und Aufgaben, die dann nicht mehr erfüllt werden könnten.

Die Sporthalle in Kaldenkirchen soll nach langem Hin und Her nun barrierefrei werden. Welche Lösung bevorzugen Sie — einen Aufzug oder einen Raum für Rollstuhlfahrer?

Wagner Ich würde nur das umsetzen, mit dem auch wirklich die örtlichen Behindertenvertreter einverstanden sind. Wir haben die vom Land geförderte Agentur Barrierefreiheit eingeschaltet. Wenn die sagt, es muss ein Aufzug sein, dann wird es wohl auch ein Aufzug sein. Und ich denke nicht nur an Rollstuhlfahrer, sondern auch an ältere Menschen, die in der Bewegung eingeschränkt sind und einen Aufzug bräuchten. Das werden in der alternden Gesellschaft mehr werden.

Die Kosten für die Halle sind auf 2,84 Millionen Euro gedeckelt. Ein Aufzug würde um die 100 000 Euro kosten. Wie soll das untergebracht werden?

Wagner Wenn man Kosten deckelt, gibt's zwei Möglichkeiten: Entweder wir hören auf zu bauen, oder wir müssen nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechend weiter bauen. Nun hat der Nettebetriebsausschuss auf Vorschlag der Betriebsleitung einen sehr ambitionierten Passivhausstandard mit einer Kostenbildung von 300 000 Euro beschlossen. Das Geld hat man in die Hand genommen. Wenn dann klar wird, dass bei viel klareren gesetzlichen Vorgaben noch einmal 100 000 Euro in die Hand genommen werden müssen, dann ist der Deckel an der Stelle nicht zu halten gewesen.

Die Kosten für die Halle werden also höher liegen als beschlossen.

Wagner Das liegt nicht am Aufzug, der war einkalkuliert vor drei Jahren. Wir haben durch die Konjunkturpakete Kostensteigerungen gehabt im öffentlichen Bau. Da kann auch die Betriebsleitung nichts für. Dann gab es Rohstoffpreiserhöhungen. Deshalb konnte die Kostenkalkulation von nicht eingehalten werden. Das ist nicht schön, aber da kann man nicht sagen: Lassen wir den Aufzug sein.

Was ist aus Ihrer Sicht in dem Prozess rund um Haus Baerlo falsch gelaufen?

Wagner Wir sind in dem Bereich nur ganz am Rande zuständig gewesen. Wir hatten zur Maria Hilf gGmbH und zu Schloss Dilborn bei anderen Themen gute Kontakte, hatten aber nur gehört, am Haus Baerlo solle irgendwann einmal eine Wohngruppe entstehen. Aber zu keinem Zeitpunkt sind wir ins Vertrauen gezogen worden, dass dort sexualisierte Jugendliche untergebracht werden sollten. Der Träger hat unterschätzt, dass heute eine öffentliche Stellenanzeige dazu führen kann, dass sich Menschen sehr frühzeitig damit befassen. Die unzureichende Informationspolitik hat dazu geführt, dass es eine schnelle Gegenbewegung gab. Das wurde von den Betreibern deutlich unterschätzt.

Auch bei einem angedachten Hospiz in Hinsbeck kam Protest auf. Entwickelt sich in Nettetal eine Kultur des Bürgerprotests?

Wagner Wir erleben an ganz vielen Stellen, auch in Nettetal beim Saal in Hinsbeck, Haus Baerlo und dem Hospiz, dass sehr schnell eine kritische Bewegung entsteht. Da müssen wir sehr genau abwägen, welche Form von Öffentlichkeitsbeteiligung sinnvoll ist. Durch sachliche Informationen kann man zu einer sachlichen Einschätzung kommen.

Wird die Wohngruppe an einem anderen Standort in Nettetal entstehen?

Wagner Wir haben momentan vom Träger keine Hinweise darauf, dass er einen anderen Standort in Nettetal in Erwägung zieht.

Warum braucht Nettetal ein eigenes Jugendamt? Ihre Partei war dagegen.

Wagner Die Fraktion hat sich dagegen entschieden wegen des finanziellen Risikos. Es war aber keine Mehrheit dagegen, dass eine Stadt, die zuständig ist für die Stadtentwicklung und für den Schulbereich, auch im Themenbereich Jugend in die Verantwortung gehen muss. Man kann den Bereich nicht isoliert betrachten. Meiner Überzeugung nach ist das ein Schlüsselthema. Wie kann ich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor Ort verbessern? Das ist ein Standortfaktor, der entscheidend ist, ob sich Firmen ansiedeln. Es geht nicht nur um gefährdete Jugendliche, sondern insgesamt um Kinder und Familien.

Auf der anderen Seite versuchen Sie aber 500 000 Euro im Haushalt zu sparen, während die Kosten für die Sporthalle aus dem Ruder laufen.

Wagner Das maximale Kostenrisiko liegt bei 100 000 Euro. Der Nettetaler Anteil beim Kreisjugendamt waren acht Millionen Euro. Da sind 100 000 Euro zwar viel Geld, aber in der Steuerung unterjährig kein relevantes Entscheidungskriterium. Ein höheres Risiko haben wir nicht, auf der anderen Seite haben wir die Chance, selbst zu gestalten und dadurch langfristig Kosten zu sparen.

Es gab Streit zwischen Kreisverwaltung und der Stadt um die Personalbesetzung. Gibt es ein Kommunikationsproblem?

Wagner Es war vereinbart, zwölf geeignete Personen zu übernehmen. Es haben sich aber nur elf beworben. Wir haben vereinbart, die Eignungssgespräche bis Ende September abzuschließen. Wir haben festgestellt, dass eine Person nicht in Frage kam für die Stelle, auf die sie sich beworben hat. Im Kreis hat Dr. Coenen aber offenbar kommuniziert, wir übernehmen alle. Durch den Einzelfall entstand der Eindruck, wir würden viele nicht übernehmen. Warum man das nicht telefonisch abklärt, sondern an die Öffentlichkeit geht, erschließt sich mir nicht. Das führt selten zu Ruhe.

Wie viele Mitarbeiter übernehmen Sie?

Wagner Neun, eine weitere Bewerberin wollte keine alternative Stelle.

Ist das Klima nun vergiftet?

Wagner Das war ein emotionales Thema. Wir haben jetzt dazu beigetragen, dass es ein gutes Miteinander gibt.

Das Gespräch führten Jan Drebes und Andreas Gruhn.

(RP)
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