Nettetal Konferenz fürs Soziale
Nettetal · Einen Armutsbericht wird es in Nettetal nicht geben. Nach Meinung der CDU bringt es nichts, die „Betroffenen zu zählen“. Erster Beigeordneter Armin Schönfelder will keine Statistik führen, sondern gezielt handeln.
Die SPD ist mit ihrem Antrag, einen Armutsbericht für Nettetal erarbeiten zu lassen, gescheitert. Stattdessen wird es auf Vorschlag der Verwaltung demnächst eine „Sozialkonferenz“ geben. „Es ist sicherlich ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn die Verwaltung empfiehlt, einen politischen Antrag abzulehnen und dann mit eigenen Vorstellungen kommt“, erklärte Erster Beigeordneter Armin Schönfelder. Aber die Aufstellung eines solchen Berichts sei nicht mit eigenen Kräften zu bewältigen. Dem Ziel der SPD, wirksam etwas gegen Armut und drohende Verarmung zu unternehmen, komme eine Sozialkonferenz eher entgegen: „Wir wollen handeln statt berichten.“
Statistische Zahlen, die die SPD ihrem Antrag beigefügt hatte, seien in ihrer Aussagekraft eher fragwürdig. Die Zahl der Bezieher von „Restsozialhilfe“ sei seit 2005 von 54 auf inzwischen 75 gestiegen. Das sage nichts aus. „Es kommen heute mehr Menschen in das Alter. Ich glaube nicht, dass sich in Relation zur Bevölkerung etwas verändert hat“, meinte Schönfelder.
Die Abneigung der CDU gegen den Armutsbericht erläuterte Axel Witzke. „Wir sind einen Schritt weiter. Hier im Sozialausschuss beschäftigen wir uns längst konkret mit Projekten, die Armut auf vielen Ebenen entgegenwirken sollen. Wir sollten nicht einen Schritt zurückgehen“, erklärte er. So werde frisch ein Obdachlosenprogramm aufgelegt, die Stadt kümmere sich intensiver um ältere Menschen, denen es nicht nur materiell nicht gut gehe. „Wir gehen direkt in Brennpunkte hinein, um dort Dinge für die Menschen zu verändern.“ Das seien einige Beispiele dafür, dass die Stadt benachteiligte Menschen gezielt begleite und stützen wolle. „Noch wichtiger ist die Prävention. Es hilft aber niemandem weiter, wenn wir nun anfangen, die Betroffenen zu zählen.“
Paula Erkens beharrte für die SPD darauf, dass der Armutsbericht eine bessere Arbeitsgrundlage biete. So könne man auch versteckter Armut besser auf die Spur kommen. Unterstützung erhielt sie von Markus Tillmanns. Ein Bericht erschöpfe sich nicht in Zahlen, sondern liefere Basisdaten dafür, ganz konkret zu arbeiten. Einer „Sozialkonferenz“ begegnen die Grünen mit unverhohlenem Misstrauen. „Das sitzen am Ende Leute zusammen, die erklären werden, was sie immer schon los werden wollten.“
„Das soll kein Debattierklub werden“, warb Schönfelder für die Konferenz. Die Stadt wolle in der Konferenz Kompetenzen zusammenrufen, die ganz zielbewusst handeln wollten. „Wir wollen in Nettetal einen lokalen Sozialstaat entwickeln.“ Der Bitte der SPD, erneut einen Vertreter der Nettetaler Tafel zum Bericht in eine Sitzung einzuladen, stimmte der Ausschuss zu.
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