Kommunalwahl 2020 in Nettetal: Wahlausschuss diskutiert Einteilung der Wahlbezirke

Kommunalwahl 2020 in Nettetal : Ganze Straßenzüge wechseln den Bezirk

Der Wahlausschuss diskutiert die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020.

Wichtige Sitzung im Wahlausschuss am Dienstag. Die Verwaltung kündigte eine Tischvorlage an. Schon die Ausführungen in der Beratungsvorlage zeigen eine Vielzahl von Veränderungen, kleine zwar, aber die mitunter ganze Straßenzüge betreffen. Die Wähler müssen also bei der Wahlbenachrichtigung genau nachschauen, in welchem Wahllokal sie am 13. September ihr Kreuzchen machen können.

Die Stadt Nettetal hat 21 Wahlbezirke. Städte mit Einwohnerzahlen zwischen 30.000 und 50.000 können 44 Vertreter in den Stadtrat schicken. Nettetal hat bereits im Jahr 2003 in der Hauptsatzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um zwei verringert. So sind in Nettetal 42 Vertreter zu wählen, davon 21 direkt in Wahlkreisen und weitere 21 über die Listen. In diesem Jahr wurde das Kommunalwahlgesetz geändert. Danach ist jetzt für die Wahlbezirke nicht mehr die Einwohnerzahl zu berücksichtigen, sondern nur die der Wahlberechtigten mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Neuregelung überprüft und für zulässig erklärt. Bemängelt wurde aber die bisherige Praxis, dass sich die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlbezirk bis zu 25 Prozent unterscheiden kann. Die Abweichungstoleranz darf aus Gründen der Chancengleichheit nur noch maximal 15 Prozent betragen.

Die Stadtverwaltung hat jetzt die 21 Wahlbezirke überprüft. Der Wahlbezirk 401 (Lobberich) hat die durchschnittliche Einwohnerzahl um 26,22 Prozent überschritten. Dieser Wahlbezirk hätte auch nach der alten Regelung verändert werden müssen. Auch der Wahlbezirk 407 (Lobberich/Hinsbeck) ist um 19,44 Prozent überschritten. Beide Bezirke müssen also Wahlberechtigte an andere Bezirke abgeben. Der Wahlbezirk 414 (Breyell) hat die Einwohnerzahl um 15,41 Prozent unterschritten. Und der Wahlbezirk 415 (Schaag) hat die durchschnittliche Einwohnerzahl sogar um 19,23 Prozent unterschritten (Die Zahl der Wahlberechtigten betrug zum Stichtag 30. April 2019 exakt 40.614. Damit beträgt die durchschnittliche Einwohnerzahl eines Wahlbezirkes 1934. Maximal zulässig je Wahlbezirk sind 2224, minimal 1644 Einwohner).

Der Wahlbezirk 401 (Lobberich) zählt 2441 Einwohner, rund 200 zu viele. Jetzt ist es eine arithmetische Aufgabe, Wahlberechtigte und Straßen so zusammenzubringen, dass unterm Strich das Ergebnis stimmt. Das könnte zu Diskussionen führen. Der Wahlkreis 401 gibt an die Wahlkreise 402 und 403 ab. 133 Einwohner der Burgstraße und 41 Einwohner im Hopfengarten wechseln zum Wahlbezirk 402, 45 Einwohner der Hanna-Meuter-Straße und 158 Einwohner der Joseph-Veith-Straße werden dem Wahlkreis 4031 zugeschlagen. 31 Einwohner am Amtsgericht gehen an den Wahlkreis 406. Damit hat der Wahlkreis 401 nur noch 2033 Wahlberechtigte.

Der größte Einzelposten betrifft den Wahlkreis 416 (Schaag). Dort wechseln 238 Einwohner der Kindter Straße in den Wahlkreis 415. Die Änderungen in den Wahlkreisen machen rund 100 bis 250 Wahlberechtigte aus – in der Regel. Im Wahlkreis 406 gibt es unterm Strich nur 22 Einwohner mehr. Der Weg dorthin ist aber kompliziert: 58 Einwohner der Reinhard-Boetzkes-Straße und 69 der Eduard-Istas-Straße werden für den Wahlkreis 405 abgezogen, 118 Einwohner der Karl-Reulen-Straße (aus 4071) und der Straße Am Amtsgericht (aus 401) kommen dagegen hinzu.