Nettetal Venlo wirbt mehrere Tausend Arbeitsmigranten aus Osteuropa an
Nettetal · Kommunalpolitiker von WIN-Fraktion und EENLokaal trafen sich im Venloer Rathaus und diskutierten Fragen wie die Sperrung des Kaldenkerkerwegs für Lkws.
Die WIN-Fraktion traf sich jetzt zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit ihrer befreundeten Wählergemeinschaft EENLokaal im Venloer Rathaus. EENLokaal ist seit der Kommunalwahl im März 2018 in Venlo die stärkste Fraktion. Sie führt die „Regierungskoalition“ an und stellt zwei von sechs Wethouder (Beigeordnete). Dabei wurden mehrere grenzüberschreitende Themen besprochen:
Die Venloer Politik möchte in den nächsten Jahren 5000 bis 10.000 Arbeitsmigranten, vorwiegend aus Osteuropa, in Venlo unterbringen. Bei knapp über 100.000 Einwohnern ist dies eine erhebliche Integrationsleistung. 2020 will man 3000 Menschen unterbringen. 500 bis 700 sollen auf dem Gelände des Trappistenklosters/Ulingsheide gleich an der Grenze in Containern untergebracht werden. Das Kloster steht zum Verkauf. EENLokaal und die Socialistische Partij hatten zu der Problematik Fragen an die Venloer Stadtverwaltung gestellt. Von der WIN-Delegation berichtete Elke Bischofs, die ehrenamtlich im Kloster tätig ist, über dort laufende Projekte und über die initiierte Online-Petition gegen die Massenunterbringung von Wanderarbeitern.
Der WIN-Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes erwähnte zu C2C neben den Grundsatzbeschlüssen des Rates als Beispiel, dass es im letzten Ausschuss für Stadtplanung einen Aufstellungsbeschluss für das Gelände der Stadtwerke Nettetal gegeben habe. Bei der Umsetzung sollen wesentliche C2C-Grundsätze Berücksichtigung finden.
Ferner stellte Siemes die aktuellen Projekte in Nettetal-West vor. Siemes zeigte anhand einer Karte, dass im ersten Bauabschnitt nicht mehr viele Flächen verfügbar sind. Folglich wolle man 2020 die Planung des zweiten Bauabschnitts von NW angehen. Die alte VeNeTe-Rahmenplanung sehe vom Gewerbegebiet eine Anbindung zur Steyler Straße vor, die auf niederländischer Seite in den Kaldenkerkerweg mündet.
So kam man zu einem Punkt, der als „Dilemma“ bezeichnet wurde. Zunächst sei anzumerken, dass es schon 2011 von EENLokaal (damals noch VenLokaal) und WIN gemeinsame Anfragen und Anträge in den jeweiligen Räten zur Reduzierung des LKW-Verkehrs für die Anwohner des Kaldenkerkerwegs und der Steyler Straße gegeben hat.
Dilemma“ bezog sich auf die unterschiedlichen Planungen jenseits der Grenzen: Die Niederländer stellen rund zwei Millionen Euro bereit, um den Kaldenkerkerweg umzubauen. Es ist beabsichtigt, den Kaldenkerkerweg für den Lkw-Verkehr zu sperren. Dagegen ist auf deutscher Seite der erste Abschnitt von Nettetal-West weitgehendst abverkauft. In 2020 wird die Planung des zweiten Teilabschnitts begonnen, die eine Anbindung zur Steyler Straße auch für den Lkw-Verkehr vorsehe.
