1. NRW
  2. Städte
  3. Nettetal

Nettetal: Kommentar: Macht Politik und keine Panik!

Nettetal : Kommentar: Macht Politik und keine Panik!

Die ABK ist nicht zimperlich mit ihren Mitteln, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Mit ihrer jüngsten Kampagne ist sie allerdings übers Ziel hinausgeschossen. Gerne kokettieren ABK-Vertreter damit, sie hätten nicht die reiche Erfahrung der anderen Ratsmitglieder.

Das gilt nicht mehr.Es gab genug Zeit sich einzuarbeiten. Daher gibt es nur zwei Begründungen für die Aktion: Der ABK sind die demokratischen Spielregeln einer Haushaltsberatung nicht klar — das wäre ein bedenkliches intellektuelles Defizit — oder sie schürt Panik. Das wäre schäbig. Man spielt nicht mit der Angst unwissender Bürger, sondern klärt sie ehrlich auf.

Die ABK sollte es unterlassen, sich als bessere Bürger darzustellen und zu tun, als seien alle anderen Ratsfraktionen und die Verwaltung eine verschworene Clique, die rechtschaffene Bürger ausnimmt wie eine Weihnachtsgans. Jedes Ratsmitglied hat sich zu Beginn der Wahlperiode verpflichtet, dass es seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und seine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. Also los, macht das endlich! Vom Auftrag zur politischen Brandstiftung oder Spaltung der Bürgerschaft ist in der Gemeindeordnung keine Rede.

(RP)