Nettetal Kita-Plan: Zweites Kind nicht mehr gratis
Nettetal · Die Stadt Nettetal will zum 1. Januar 2017 eine neue Kita-Satzung verabschieden. Die Verwaltung schlägt vor, dass alle Geschwisterkinder 50 Prozent ermäßigt werden. Darüber soll heute im Jugendhilfeausschuss beraten werden
Eltern von zwei oder mehreren Kindern, die alle unter fünf Jahren alt sind, würden zukünftig schlechter gestellt sein als bisher. Ist jedoch eines der Kinder bereits im Vorschuljahr, würden die Eltern finanziell entlastet. Dies ergibt sich zumindest aus dem Vorschlag der Verwaltung für eine neue Kita-Satzung zur Geschwisterkindregelung. Denn die Stadt schlägt vor, alle Geschwisterkinder - egal ob von Vorschulkindern oder nicht - 50 Prozent zu ermäßigen. Darüber soll heute, 18.30 Uhr, im Jugendhilfeausschuss am Doerkesplatz in Lobberich diskutiert werden.
"Wir haben eine Lösung gesucht, die alle Kinder mit einbezieht und keinen ungerecht behandelt", sagt Erster Beigeordneter Armin Schönfelder. "Wir haben mehrere Varianten durchgerechnet. Durch diese haben wir einen vertretbaren Einnahmenverlust von 20.000 bis 30.000 Euro." Dabei bezieht er sich auf Zahlen aus dem abgelaufenen Kindergartenjahr. Schönfelder betont: "Das wird sich aber in den kommenden Jahren ausgleichen. Der Bedarf ist jedes Jahr ein anderer."
Im Kindergartenjahr 2015/16 gab es insgesamt 136 Geschwisterkinder, 62 davon waren Vorschulkinder. "Somit ist etwa die Hälfte besser gestellt, die andere Hälfte schlechter", sagt der Erste Beigeordnete. "Dies ist aber vertretbar, zumal wir über viele Jahre die Elternbeiträge nicht angehoben haben."
Die Politik hatte im Juli beschlossen, dass die Satzung überarbeitet werden müsse, nachdem Münsteraner Richter einen Passus zur Geschwisterkindregelung der Kempener Satzung kritisiert hatten. Da nicht abschließend geklärt werden konnte, ob die Nettetaler Satzung rechtswidrig ist, entschied sich die Politik, die Satzung sicherheitshalber anzupassen.
Bisher sind Geschwisterkinder in Nettetal beitragsbefreit, außer diejenigen von Vorschulkindern. In dem Fall zahlt das ältere Kind nichts, dafür das jüngere 80 Prozent. Da dies eine "Ungleichbehandlung" sein solle, laut der Richter, will die Stadt nun eine einheitliche Regelung.
Dem Vorschlag stimmt auch Renate Dyck, Vorsitzende der SPD, zu: "Wir sind zwar nicht 100-prozentig überzeugt, aber es ist so gerechter." Auch die FDP und die WIN wollen zustimmen. Allerdings ist ihnen wichtig, dass die neue Satzung nun auch rechtssicher sein muss. "Wir wollen die Eltern nicht länger verunsichern. Das ist bereits die dritte Änderung in zwei Jahren. Es sollte jetzt Ruhe einkehren", sagt Hajo Siemes (WIN). Dem stimmt auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Willy Troost zu.
Die Grünen hingegen sind gegen den Vorschlag der Verwaltung. "Als familienfreundliche Stadt wollen wir weiterhin die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder. Und zwar auch von Geschwistern von Vorschulkindern", sagt Grünen-Fraktionschef Guido Gahlings. Diesen Ansatz unterstützt Andreas Zorn (WIN) ebenfalls, allerdings erst ab dem dritten Kind.
Die Satzung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
