Nettetal: Kita-Beiträge: Stadt hofft auf Einsicht bei den Eltern

Nettetal : Kita-Beiträge: Stadt hofft auf Einsicht bei den Eltern

Die neuen Beitragssätze für Kindertagesstätte und Tagespflege sind vereinheitlicht. Außerdem entlasten sie geringe und mittlere Einkommen. Hohe Sprünge gibt es allerdings für Familien einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro.

Kurz nach dem Jahreswechsel ging ein Aufschrei der Empörung durch die Stadt. Familien mit kleinen Kindern diskutierten erregt die Beiträge bei Kindergärten und Tagespflege, die der Rat mit Wirkung ab 1. August beschlossen hatte.

Bei näherem Hinsehen wurde vor allem eines deutlich: Wer viel verdient, muss sehr viel mehr bezahlen. Die Stadt schien gehörig hinzulangen, denn statt 190 Euro monatlich für 35 Stunden sollten Familien mit hohem Einkommen nun 420 Euro zahlen — weit mehr als das Doppelte also.

Bürgermeister Wagner: Beiträge sind "fair und flexibel"

Bürgermeister Christian Wagner reagierte auf die geballte Empörung, die sich auf verschiedenen Ebenen bald breitmachte. Er hat mittlerweile mit Elternvertretern und protestierenden Eltern Gespräche geführt. Die meisten scheinen mittlerweile besänftigt zu sein. "Fair und flexibel" seien die neuen Beiträge, erklärte Wagner jetzt. Es sei darum gegangen, zum einen die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und zum anderen niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Dass Familien mit hohen Einkommen zum Teil deutlich mehr zahlen müssten, sei bei dem gewählten Schema unausweichlich.

Neu ist, dass für Kindergarten und Tagespflege nun derselbe Satz gilt. Hier gab es früher erhebliche Abweichungen. Die Nachfrage nach Tagespflege hat sich seit Bildung des eigenen Jugendamtes versechsfacht, sie ist in manchen Familien auch eine wichtige Ergänzung zum Kindergarten. Daher hat die Stadt die Beiträge vereinheitlicht (siehe auch die Beispiel-Tabelle).

Größten Anteil trägt das Land

Es bleibt dabei, dass Eltern 25, 35 oder 45 Stunden buchen können. Zwischen 25 und 35 Stunden ergab sich aber eine deutliche Unwucht, weil 35 Stunden derzeit nur fünf Euro mehr kosten als 25 Stunden. Die Stadt ist sicher, dass etliche Eltern deswegen und aus Gefälligkeit gegenüber einer Einrichtung 35 Stunden gebucht haben, die sie nur sporadisch mal nutzen. "Das ist eine für den Steuerzahler sehr teure Subvention. Den größten Anteil muss das Land tragen. Man darf nicht vergessen, dass Eltern im Land lediglich 19 Prozent der Kosten über ihre Beiträge decken. Bei uns in Nettetal sind es nicht einmal 15 Prozent. Und das ändert sich auch nicht mit der neuen Betragsstruktur", unterstrich Erster Beigeordneter Armin Schönfelder.

25 Stunden werden von zehn der 17 Einrichtungen im Stadtgebiet erst gar nicht angeboten. Sie reichen aber nach Meinung der Experten aus, wenn eine Mutter einen Halbtagsjob zum Wiedereinstieg in den Beruf annimmt. Angeglichen hat die Stadt außerdem die Beiträge für Kinder ab zwei Jahren, die Beitragstabelle gilt damit für Kinder von zwei bis fünf Jahren einheitlich. Vorwürfe, die Stadt animiere Familien damit, ihre Kinder noch früher anzumelden, lässt der Bürgermeister nicht gelten. Darüber entschieden letztlich immer die Eltern selbst, das sei daher ein falscher Rückschluss.

"Wer keine Betreuung braucht, bucht sie auch dann nicht, wenn sie preisgünstiger geworden ist", meint er. Gerne vergessen werde auch, dass das letzte Kindergartenjahr grundsätzlich beitragsfrei ist, obwohl gerade dort, ähnlich wie bei Kleinkindern, ein beträchtlicher Aufwand getrieben werde, um Kinder auf die Schule vorzubereiten.

Stadt staffelt Einkommen in mehr Schritten

Die Einkommenstafel hat die Stadt, um eine verträglichere Gebührenstruktur zu erhalten, zusätzlich gestaffelt. Gelten bisher 12.000-Euro-Schritte, gilt in Nettetal ab 1. August eine 5000-Euro-Staffel.

Bis 16.000 Euro Familieneinkommen bleibt ein Kind beitragsfrei. Die Einkommensstufen bis 66 000 Euro werden für 25 Wochenstunden entlastet oder nur geringfügig belastet. 35 Wochenstunden werden dagegen teurer, um einen größeren und möglichst gerechten Abstand zwischen den Leistungen zu erzielen. Bei 45 Stunden bleiben die Veränderungen bis 96.000 Euro eher moderat. Danach wird's allerdings sprunghaft teurer.

Diesen Umstand und das womöglich noch zu geringe Angebot an buchbaren 25 Stunden will Wagner in zuständigen Gremien noch einmal diskutieren lassen. Sollte es dann Vorschläge zu einer Veränderung der beschlossenen Beitragsstruktur geben, werden der Jugendhilfeausschuss und der Rat darüber beraten und entscheiden.

(RP)
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