Kaldenkirchen Nach Klage: Bürger darf Baupläne einsehen

Kaldenkirchen · Die Stadt hatte einem Anwohner die Akteneinsicht für eine geplante Tankstelle verweigert

 Bernd Schmacks

Bernd Schmacks

Foto: Emily Senf

Mehr als ein Jahr, nachdem die Stadt Nettetal Bernd Schmacks die Einsicht in die Planungen zu einem Tankstellenbau an der Steyler Straße in Kaldenkirchen verweigert hat, hat die Verwaltung seinem Anwalt nun eine Kopie der Unterlagen geschickt. Der 50-jährige Schmacks hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Mit der Freigabe der Akten ist die Stadt einer Entscheidung des Gerichts zuvorgekommen.

Schmacks ist Inhaber und Betreiber einer Tankstelle an der Steyler Straße 157. „Ich bin ein Anwohner und habe wie alle anderen das Recht, die Akten einzusehen“, sagt er. Die Stadt verweigerte ihm dies zunächst, „wegen (möglicherweise) betroffener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auf Seiten der Firma Shell und wegen des seinerzeit noch nicht abgeschlossenen behördlichen Entscheidungsfindungsprozesses“, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Nun dürfe Schmacks die Akten doch sehen, denn „mit Erteilung der Baugenehmigung war der Entscheidungsfindungsprozess abgeschlossen, und nachdem vonseiten der Firma Shell die Zustimmung zur Einsichtnahme erteilt wurde, bestand hier kein Anlass mehr, die Akteneinsicht zu verwehren“. Die Baugenehmigung war im Dezember 2017 erteilt worden.

Schmacks ist noch immer konsterniert. „Die bauen doch kein Atomkraftwerk“, sagt er. In den Plänen, die er nun einsehen konnte, „ist alles völlig gewöhnlich“. Er findet: „Die Stadt hat mir mein Recht willkürlich verweigert.“

Im vergangenen Jahr hatte die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche im Planungsausschuss berichtet, dass auf dem früheren Kabelwerk-Gelände an der Steyler Straße 179 eine Tankstelle mit 24-Stunden-Betrieb geplant sei. Das Areal ist laut Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Anwohner Hans-Gerd Braßler klagt gegen den Bau. Er fürchtet mehr Lärm und Lkw-Verkehr. „Als vor einigen Wochen die Arbeiten begannen, habe ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt“, sagt er. „Daraufhin hat Shell zugesagt, die Arbeiten bis zum Beginn der Hauptverhandlung am 30. November ruhen zu lassen.“

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