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Nettetal: Kämmerer der Stadt Nettetal erlässt Haushaltssperre

Nettetal : Kämmerer der Stadt Nettetal erlässt Haushaltssperre

Das Wegbrechen der Gewerbesteuer zwingt Kämmerer Norbert Müller zu einem drastischen Schritt: Er erlässt eine Haushaltssperre. Nachdem schon 2014 die Erträge der Stadt insbesondere aus der Gewerbesteuer deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren, wurde für 2015 der Planansatz deutlich reduziert. Nunmehr zeichnet sich ab, dass auch dieser Ansatz nicht erreicht werden kann. Größere Zuwächse sind bis Jahresende nicht zu erwarten. Damit liegt allein der Ertrag aus der Gewerbesteuer rund vier Millionen Euro unter dem Plan. Ende Mai war die Stadt Nettetal in einem ersten Bericht noch von einem Minus von 1,7 Millionen Euro ausgegangen. Ohne Berücksichtigung anderer Ertrags- und Aufwandsarten, droht nun ein Abschmelzen der Ausgleichsrücklage um insgesamt 7,1 Millionen Euro. Damit hätte sich in nur einem Haushaltsjahr die Ausgleichsrücklage halbiert. Und sie dient gerade dazu, Fehlbeträge auszugleichen.

Gleichzeitig führen Steigerungen auf der Aufwandsseite, die zum 31. Mai 2015 noch nicht berücksichtigt waren, voraussichtlich zu einer weiteren Verschlechterung des Ergebnisses. Insgesamt besteht daher die Gefahr, dass bereits vor dem geplanten Beschluss des Rates über die Maßnahmen zum Abbau des Defizits die Ausgleichsrücklage zum überwiegenden Teil verbraucht sein wird - noch bevor Konsolidierungsmaßnahmen greifen können.

Aus diesem Grund hat der Kämmerer der Stadt Nettetal, Norbert Müller, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Dies bedeutet, dass Aufwendungen und Auszahlungen nur geleistet werden, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Stadt Nettetal will dadurch die Reduzierung der Ausgleichsrücklage so gering wie möglich halten.

"Daneben werden die bereits begonnenen Anstrengungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts beschleunigt. Ein Maßnahmenpaket soll dem Rat zum Jahresende vorgelegt werden", kündigt Bürgermeister Christian Wagner an. In der kommenden Ratssitzung soll beraten werden.

(jov)