Kreis Viersen Jugendgerichtshilfe: Es brennt
Kreis Viersen · Die FDP im Kreistag hat eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. In der Jugendgerichtshilfe fehle es an Personal. Jugenddezernent Ingo Schabrich widerspricht: Von Missständen könne keine Rede sein.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses noch vor der Sommerpause. Im Gegensatz zur Kreisverwaltung sieht sie dort Missstände, die möglichst schnell beseitigt werden müssten. Im Kreisausschuss wurde es in der Debatte über den FDP-Antrag schnell grundsätzlich. SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Schiefner warf Landrat Peter Ottmann das "formalistische Abblocken von Fraktionsanträgen" vor.
Die FDP hatte im April beantragt, eine Stellenbesetzung in der Jugendgerichtshilfe Anfang Juni im Jugendhilfeausschuss zu beraten. Doch kam der Antrag dort nicht auf die Tagesordnung. Vielmehr belehrte der Landrat in einer Vorlage zum später tagenden Kreisausschuss die Politik, dass er Entscheidungen im Rahmen des Stellenplanes und auf Basis der Kreisordnung treffe. Die Geschäftsordnung verhindere die unmittelbare Behandlung des Antrages im Fachausschuss. Er müsse zuvor seinen Weg durch die Kreistagsgremien nehmen.
Sofortiges Handeln gefordert
"Reichlich barsch" ausgefallen sei die Antwort des Landrats, fand die Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba. Und inhaltlich sei die Auskunft auch nicht hilfreich. "Die Hütte brennt, da kann man nicht noch drei weitere Monate warten. Es muss jetzt gehandelt werden, deswegen fordern wir eine Sondersitzung vor der Sommerpause", erklärte sie. Bernd Bedronka (SPD) bestätigte, ihm seien Probleme in der Jugendgerichtshilfe bekannt. Aufgrund der engen personellen Besetzung könnten zeitaufwändige und arbeitsintensive Instrumentarien wie Mediation oder Täter-Opfer-Ausgleich nicht angemessen genutzt werden. Die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe des Kreises täten, was sie könnten, seien aber überlastet.
Damit widersprach er Jugenddezernent Ingo Schabrich, dem keine gravierenden Defizite bekannt sind. Natürlich müsse die Abtrennung des Jugendamtes Nettetal kompensiert werden, aber von Missständen könne keine Rede sein. "Wir erledigen die Arbeit, die zu erledigen ist", erklärte er. So ganz mag das der Kreistag nicht glauben. "Unglückliche Abläufe in der Antragsbehandlung" sind auch Michael Aach (CDU) bekannt.
Außerordentlich verärgert zeigte sich SPD-Fraktionschef Udo Schiefner. Er riet dem Landrat zu überlegen, ob er "immer richtig mit Anträgen der Fraktionen" verfahre. Die FDP habe den Eilbedarf ihres Antrags unmissverständlich formuliert. Nicht zum ersten Mal verschanze sich der Landrat hinter Formalien, um die Behandlung von Anträgen hinauszuzögern, polterte Schiefner. Besonders ärgerlich sei, dass in der Vorlage für den Kreisausschuss keine Information zum inhaltlichen Anliegen der FDP enthalten sei.
