Nettetal Stadtrat jetzt ohne „Aktive Bürger“
NETTETAL · Jochen Karl Heußen, zuletzt nur noch fraktionsloses Mitglied, hat sich der CDU angeschlossen. Die kommt damit nun auf die Hälfte der Sitze im Stadtrat. Die Bürgerinitiative „Aktive Bürger“ war einst in Kaldenkirchen gestartet.
In den beiden Reihen rechts vom Bürgermeister ist es enger geworden. Denn die CDU-Fraktion, die bei der Stadtratswahl 2014 auf 21 der 46 Mandate kam, ist jetzt auf 23 Mitglieder angewachsen. Nach Nicole Schröder, die im Juli 2015 von der WIN-Fraktion zur CDU fand, wechselte nun auch Jochen Karl Heußen zu den Christdemokraten. Damit stellte er eine Patt-Situation im Stadtrat her: 23 Stimmen der CDU gegenüber 23 Stimmen bei SPD, Grünen, WIN, FDP und AfD. Käme es hart auf hart, gäbe die Stimme von Bürgermeister Christian Wagner (CDU) den Ausschlag.
Mit der Wahl im Mai 2014 wurde das Stadtparlament bunter, erstmals schaffte auch die Alternative für Deutschland (AfD) mit zwei Mitgliedern den Einzug: Sie war damit die siebte Fraktion neben CDU (21), SPD (10), Grünen (4), Wir in Nettetal (4), FDP (3) und Aktive Bürger Nettetal (2). Schon zum Jahresende gab es Krach bei den ABN. Manfred Schmitz verließ die Wählervereinigung und machte damit sich und seinen früheren Kollegen Hans Overhage fraktionslos. Im Nettetaler Stadtrat muss eine Fraktion mindestens zwei Mitglieder haben.
Die „Aktiven Bürger“ haben sich 2009 in Kaldenkirchen gebildet – mit dem Ziel, für die Handballer des Turn- und Spielvereins Kaldenkirchen eine ebenso große Sporthalle zu bekommen, wie sie die Handballer beim Turnverein Lobberich in ihrem Stadtteil haben. Sie wollten schließlich ihre Heimspiele auch zu Hause austragen und nicht „auswärts“ in Lobberich. Damit eroberten sie auf Anhieb drei Mandate. 2014 waren es dann nur noch zwei. Auf dem ABN-Ticket zog nun auch Schmitz in den Stadtrat ein, in dem er früher schon einmal auf der CDU-Bank gesessen hatte.
Nach kurzer Zeit als Fraktionsloser verstärkte Schmitz dann die AfD, während Overhage wenig später sein Mandat niederlegte, weil er seinen Lebensmittelpunkt nach Wien verlegte. So kam Heußen als einsamer ABN-Mann in den Rat. Bei der AfD hielt Schmitz es immerhin drei Jahre aus, bis er Ende 2017 mit seinem AfD-Kollegen Dirk Schlomski „wegen zunehmender Rechtslastigkeit der Partei“ die Blaue Fraktion bildete, die auf der neuen Linie der Ex-AfD-Vorsitzenden Frauke Petry steht. Diese wird im März nach Nettetal kommen, um Manfred Schmitz zu unterstützen, der auf Platz 4 der Bundesliste zur Europawahl steht. Der einstige AfD-Spitzenmann Lothar Kronauer wurde damit fraktionslos.
Overhage ist inzwischen zwar wieder aus Wien zurück, kündigt aber an, die ABN werde zur Wahl 2020 nicht mehr antreten. Die einstigen Ziele seien zum größten Teil erreicht. Die Handballer in Kaldenkirchen haben jedenfalls ihre Halle, auch die Fußballer spielen auf Kunstrasen. Die Benachteiligung gegenüber Lobberich ist abgebaut. „Für mich ist der Kuchen gegessen“, so Overhage.
Heußen gab an, er sehe keinen Sinn mehr darin, weiter nur als Fraktionsloser dem Rat anzugehören, „da vieles an einem vorbeifließt, ohne echt mitwirken zu können“, sagte er am Tag nach der Ratssitzung. Bei der CDU hoffe er, sich bis zum Ende der Legislaturperiode „noch intensiv für den Bürger engagieren zu können“. Den Übertritt sieht das frühere ABN-Ratsmitglied Overhage als „folgerichtig an, denn als Fraktionsloser kann man nicht viel ausrichten und sitzt immer nur hinten an“.
Die CDU-Fraktion begrüßte in der Ratssitzung noch ein anderes Mitglied in ihren Reihen: Petra Hauser, Leiterin des Kindergartens und Familienzentrums Birgittenheim in Kaldenkirchen, ist die Nachfolgerin des Ende Oktober gestorbenen Stadtverordneten Ingo Heymann. Bisher hatte sie schon als sachkundige Bürgerin in Ausschüssen mitgearbeitet.
