Nettetal Grüne fordern höhere Priorität für E-Government
Nettetal · Bislang sei kein schlüssiges Gesamtkonzept zu erkennen, beklagt die Fraktion in einem Antrag.
Ob es um eine Anmeldung in Schule oder für ein Gewerbe geht oder einfach nur um eine Auskunft – die Nettetaler Grünen wünschen sich, dass die Bürger all das in Zukunft 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche erledigen können. „Wir wollen, dass dem Thema E-Government eine höhere Priorität als bislang eingeräumt wird, damit zum einen Standardvorgänge digitalisiert werden und dadurch Freiräume für andere Aufgaben geschaffen werden“, sagt Christian Küsters. Auf den Amtsantritt des neuen Ersten Beigeordneten, der sich des Themas annimmt, will die Fraktion nicht warten.
Seit zwei Jahren seien die Grünen an dem Thema dran, sagt Küsters: „Aus unserer Sicht ist allerdings bislang weder ein schlüssiges Gesamtkonzept noch eine Priorisierung der wichtigsten Maßnahmen erkennbar.“ Formate wie etwa die Mängelmeldung, die die Stadtverwaltung seit 2013 über ihre Internetseite anbietet, seien gut, meinen die Grünen. „Allerdings kann man nicht mal ein Foto anhängen, wenn man etwa wilden Müll meldet oder ein Loch im Asphalt“, sagt Küsters. „Wenn man die Meldung abgeschickt hat, bekommt man eine Bestätigung, aber erfährt danach nicht mehr, ob oder wann etwas gemacht wird.“ Er wünscht sich, dass der Bürger über den Stand der Bearbeitung informiert wird. „Alles andere ist unbefriedigend“, sagt Küsters. Standardverfahren einer modernen Verwaltung sollte auch sein, Dinge wie eine Geburts- oder Heiratsurkunde über das Internet anfordern, Termine im Bürgerbüro vereinbaren oder einen Bewohnerparkausweis beantragen zu können.
Die Grünen wünschen sich, dass es für das Thema eine Verantwortlichkeit im Verwaltungsvorstand gibt. Denn bislang ist auch die Planstelle für E-Government, die von einer halben auf eine ganze Stelle aufgestockt wurde, nicht besetzt. Die Verwaltung begründet das mit Personalwechseln im Haus, wodurch die Besetzung nicht so vorangetrieben worden sei. „Es bleibt ein Thema“, erklärt Stadtsprecher Jan van der Velden. Bisher liege die Umsetzung digitaler Projekte wie W-Lan im Rathaus und die Präsentation der Ergebnisse nach einer Wahl in den Händen der IT-Abteilung.
Behandelt werden soll der Antrag der Grünen-Fraktion in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, 29. November, 18.30 Uhr, im Rathaus, Doerkesplatz 11 in Lobberich.
