Nettetal Nettetaler Idee soll Bundesgesetz werden
Nettetal · Der Nettetaler Verein Kindertraum hat eine Petition an den Bundestag gerichtet, Behindertenparkplätze auf dem Boden mit blauer Farbe zu kennzeichnen. Jetzt wird im Verkehrsministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet.
Eine Petition von Ludger Peters vom Verein Kindertraum Nettetal konnte Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen und Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestages, erfolgreich durch den Petitionsausschuss bringen: „Das einstimmige Votum heute freut mich. Meine Überzeugungsarbeit hat sich ausgezahlt.“ Der Ausschuss fordert somit, dass Kommunen Parkplätze für Menschen mit Behinderung vollständig und gut sichtbar einfärben können. Das Bundesverkehrsministerium wurde aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Vorbild sei Frankreich, führte Peters in seiner Petition aus. Dort werden Parkplätze für Menschen mit Handicap im öffentlichen und privaten Raum deutlich gekennzeichnet, durch Schilder und zusätzliche blaue Farbe am Boden. So solle verhindert werden, dass diese Parkplätze irrtümlich blockiert werden.
Der Petitionsausschuss kann nur einen Anstoß geben. Jetzt liegt es am Bundesverkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer (CSU), eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die es Kommunen ermögliche, Behindertenparkplätze auffällig zu kennzeichnen.
Die Freude über die Zustimmung zu seiner Petition blieb bei Ludger Peters am Mittwoch verhalten. Aus Berlin habe er erfahren, dass es auf eine Kann-Bestimmung für die Kommunen hinauslaufe. Ihnen könne es in Zukunft überlassen bleiben, ob und wie sie Behindertenparkplätze kennzeichnen.
Der Nettetaler, der den Verein Kindertraum zur Integration behinderter und nichtbehinderter Kinder gegründet hat und ihn als Vorsitzender leitet, hat die Petition vor etwa drei Jahren eingereicht, wie er sich erinnert. Zwischendurch sei die Frage hin und her diskutiert worden. Es gab Befürchtungen, dass die Kennzeichnung für die Kommunen zu aufwendig und damit zu teuer sein könne. Kommunen mit historischen Innenstädten und besonderen Bodenbelägen könnten sich mit dieser Gestaltung von Behindertenparkplätzen schwer tun. Udo Schiefner verweist aber auf den einstimmigen Beschluss, der dann nach langer Diskussion doch möglich war.
Ludger Peters hat die Praxis in Frankreich gefallen. Dort werde mehr Rücksicht auf Behinderte genommen. Wenn ein Behindertenparkplatz auf der Fahrbahn blau markiert sei und nicht nur mit Schildern, würden Autofahrer das besser wahrnehmen. Die Skrupel, dort trotzdem zu parken, seien dadurch größer. Niemand könne sich mehr herausreden, das Schild „übersehen“ zu haben. Peters will aber den Erfolg seiner Petition auch nicht klein reden und wartet jetzt, was aus dem Bundesverkehrsministerium kommt.
