Nettetal Hilfe nur für Bedürftige
Nettetal · Der Haupt- und Finanzausschuss hat alle Spekulationen und Debatten um die Verwendung der ehemaligen Goerigk-Stiftung beendet. Die Politik orientiert sich streng am Willen der Stifter. Jetzt werden Ideen gesammelt.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Diskussion um die Verwendung des Kapitals der Goerigk-Stiftung beendet. Einhellig schlossen sich die Politiker aller Fraktionen dem Vorschlag der CDU an, die verfügbaren 230 000 Euro, streng im Sinne von Josefa Goerigk zu verwenden. Dazu gebe es keine Alternative.
Vor 16 Jahren hinterließen Josefa und Hermann Goerigk rund 650 000 Euro für eine Stiftung. Zu gleichen Teilen erhielten seither die Stadt, die Pfarre St. Clemens und die örtliche Caritas Zinserträge "für Arme, Bedürftige, Hilflose, Kranke und ähnliche Zwecke" in Kaldenkirchen. Nach 15 Jahren solle die Stiftung aufgelöst und das Kapital nach den Bestimmungen des Testaments den drei Institutionen überlassen werden.
Keine Halle, keine Mensa
Die WIN-Fraktion begann im vergangenen Jahr, Fragen nach der Verwendung zu stellen. In Kaldenkirchen sickerte durch, dass der Förderverein zum Bau der Turnhalle so einen Anteil seiner Verpflichtungen in Höhe von 500 000 Euro bezahlen wollte.
Das bestätigte Bürgermeister Wagner am Dienstag nachdrücklich, das sei nicht der Wille der Stadt. Testamentsvollstreckerin Elisabeth Frenken lehnte dies ebenso ab wie die Idee in der Verwaltung, das Geld in den Bau der Schulmensa zu stecken.
Ihr Mann Leo Frenken, der mit Josefa Goerigk Testament und Stiftungsidee verfasst hatte, war schließlich so verärgert, dass er sich Gesprächen mit der Stadt verweigerte. In einem Brief appellierte er an die Fraktionen, den Willen der Goerigks nicht auf Umwegen auszuhebeln. Die Veröffentlichung des Briefes in der RP und die darin erhobenen Vorwürfe auch gegen den Bürgermeister erbosten Christian Wagner. Im Ausschuss wies er sie "mit aller Entschiedenheit" zurück. Die Rechtslage zum Testament wolle er extern rechtlich prüfen lassen.
Damit lief er im Ausschuss ins Leere. Die Politik habe "große Geschütze, dramatische Appelle und externe Rechtsprüfungen" bis oben hin satt, erklärte Ingo Heymann (CDU). Sie sehe sich verpflichtet, das Testament im Sinne der Erblasser umzusetzen. Josefa Goerigk habe weder den Haushalt der Stadt entlasten, noch Gebäude errichten oder Daseinsvorsorge treiben wollen. Bis zur nächsten Sitzung wollen die Fraktionen, unterstützt von den Bürgern, Ideen zur Verwendung des Geldes zusammentragen und für eine Entscheidung sichten.
Die anderen Fraktionen signalisierten ungeteilte Zustimmung durch ungewöhnlich großen Beifall. Den erhielt auch SPD-Fraktionssprecher Christian Schürmann. Die Stadt gebe derzeit im Umgang mit der Stiftung kein Bild ab, das Bürger ermuntere, Geld zu stiften. "Sorgfalt und Respekt" im Umgang mit dem letzten Willen der Stifterin mahnte Guido Gahlings (Grüne) an. Zwischen die Politiker passe da "kein Blatt Papier", stellte Johannes Peters (FDP) fest.
Auf "Verfahrensspielchen", gleichgültig von wem sie betrieben würden, werde sich der Rat nicht mehr einlassen, warnte Marcus Optendrenk (CDU).
