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Nettetal: Grüne gegen TTIP und CETA

Nettetal : Grüne gegen TTIP und CETA

Nettetals Stadtverband beteiligt sich am Aktionstag am kommenden Samstag.

Die möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Freihandelsverträge TTIP und CETA auf die kommunale Ebene beschäftigen viele Bürger. "Die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und der EU im Rahmen von TTIP und CETA sind in größtem Maße intransparent. Dabei tangieren sie mit absoluter Deutlichkeit Belange, welche die kommunale Ebene und damit auch Nettetal betreffen", stellt Erhard Scholz vom Ortsverband der Nettetaler Grünen fest. Mitglieder der Partei sammeln am Samstag, 18. April, Unterschriften gegen das Handelsabkommen.

Ihr Engagement begründen die Grünen damit, es bestehe die Gefahr, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Privatisierungszwänge, neue Ausschreibungsregeln und eingeschränkte Fördermöglichkeiten nach und nach ausgehöhlt wird. Hierzu gehören beispielsweise die Wasser- und Abwasserversorgung, der Bus- und Bahnverkehr, soziale Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge auf dem Gebiet der Kultur.

Die Grünen wollen eine Privatisierungswelle gerade in der kommunalen Daseinsversorge verhindern. Sie haben angekündigt, den Rat der Stadt aufzufordern, sich der Position des Deutsches Städtetages anzuschließen. Er habe bereits die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird.

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"Daneben geht es auch um die Sorge, dass gentechnisch veränderte Agrarprodukte und Fracking-Erdgas aus Kanada und den USA vermehrt nach Europa importiert werden können. Außerdem droht die Aufweichung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards im Hinblick auf die Freihandelsvorgaben", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Guido Gahlings.

Die Nettetaler Grünen beteiligen sich am Aktionstag des Bürgerbündnisses am Samstag, 18. April, mit einem Infostand. Sie sammeln in Lobberich in der Nähe der Ludbach-Passage Unterschriften für das Europäische Bündnis gegen die Handelsabkommen in der derzeit bekannten Ausrichtung. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat den kommenden Samstag ausgerufen als internationalen Aktionstag. Nähere Informationen über den Aktionstag finden Interessierte im Internet unter www.campact.de

(lp)