Nettetal Antrag: Hilfe für Mittelmeer-Flüchtlinge
Nettetal · Der Förderverein Flüchtlingshilfe Nettetal weiß um den eher symbolischen Charakter seines Antrags: 15 Personen mehr seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagt der stellvertretende Vorsitzende, aber mit Symbolkraft.
Es sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagt Ralf Schröder, aber das Thema brennt ihm und seinen Mitstreitern auf der Seele: Der Förderverein Flüchtlingshilfe Nettetal hat einen Antrag an die Stadtverwaltung formuliert, bis zu 15 Flüchtlinge mehr aufzunehmen als gemäß des Königssteiner Schlüssels zugeteilt. „Es geht um Menschen, die sonst keine Chance haben“, sagt der stellvertretende Vorsitzende, „bei denen die Situation lebensbedrohlich ist.“
Die Nettetaler orientieren sich mit ihrem Antrag an umliegenden Städten. In Kempen hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig dem Antrag des Kempener Arbeitskreises Asyl und Menschenrechte zugestimmt, dass die Stadt sich zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt. In Viersen votierten die Mitglieder des Sozialauschusses in der vergangenen Woche ebenfalls dafür. Nun soll Nettetal nachziehen, meint Schröder. „Uns geht es gut, wir können mehr.“ Letzter Anstoß für den Antrag war laut Schröder die Nachricht Mitte Januar, dass im Mittelmeer erneut zwei Flüchtlingsboote gesunken waren, 170 Menschen ertranken. Laut Angaben der Vereinten Nationen stieg die Todesrate fast auf das Dreifache: Während 2017 ein Migrant für alle 38 Ankömmlinge auf See ums Leben kam, war es im vergangenen Jahr ein Toter für alle 14 Ankömmlinge. „Mit der Weigerung, Boote mit geretteten Flüchtlingen in nahegelegene Häfen einlaufen zu lassen, erreichte die europäische Abschottungspolitik in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt“, schreibt der Förderverein in seinem Antrag. Auch mit der Zahl 15 orientieren sich die Nettetaler an Kempen. „Sie ist verschwindend gering“, sagt der Kempener Initiator und Vorsitzende des Arbeitskreises, Michael Stoffels. „Sie hat eher einen demonstrativen Charakter.“
Dabei geht es um Menschen, „die in Seenot geraten und aus ihr gerettet worden sind“, heißt es im Nettetaler Antrag und unter Punkt zwei: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um bei Bedarf kurzfristig die notwendigen Kapazitäten zur Aufnahme dieser Flüchtlinge bereitstellen zu können“. Bevor allerdings die Städte tätig werden können, müsse das Okay aus dem Bundesinnenministerium kommen, gibt Schröder zu. „Da zögert man“, sagt Stoffels. Jüngst hatten sich 50 Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch und Pro Asyl an Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Katarina Barley gewandt und Handeln gefordert. Denn, so heißt es im Nettetaler Antrag, es reiche „nicht mehr nur eine Geste des hilflosen Bedauerns, sondern angesichts dieser tiefen Krise des europäischen Wertesystems kann nur konkretes Handeln überzeugen“. Dennoch wolle er nicht blauäugig sein, sagt Schröder: „15 Personen mehr bedeuten auch mehr benötigter Wohnraum und Integration. Aber das kann man schaffen.“
Auch Bürgermeister Christian Wagner (CDU) zeigt sich offen: Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses werde man „unter Berücksichtigung der klaren Sach- und Rechtslage“ einen Beschluss vorbereiten, „der unseren humanitären Sorgen Rechnung trägt“, teilt er mit.
