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Nettetal: Etat 2014: Das rettende Ufer im Blick

Nettetal : Etat 2014: Das rettende Ufer im Blick

Obwohl der Entwurf für den Haushalt 2014 noch eine Lücke von knapp 2,4 Millionen Euro aufweist, sieht der Bürgermeister die Stadt einigermaßen durch die Krise gekommen. Sparsam sein bleibt erstes Gebot.

81,8 Millionen Euro will Nettetal im kommenden Jahr ausgeben, doch werden nur knapp 79,5 Millionen Euro eingenommen. Zum Haushaltsausgleich muss wieder in die Ausgleichstücklage gegriffen werden; diese ist mit 17 Millionen Euro wieder gut gefüllt, nachdem sie zwischenzeitlich bis auf 9 Millionen Euro geleert worden war. Das zeigt, dass sich die finanzielle Lage der Stadt etwas verbessert hat. Trotz zunächst ausgewiesener Etat-Löcher in Millionenhöhe sind "wir in unruhigen und schwierigen Zeiten einigermaßen klar gekommen", zog Bürgermeister Christian Wagner Bilanz.

Zum Aufatmen ist es aber noch zu früh, denn "es ist bitter notwendig, weiter sparsam mit dem Geld umzugehen", sagte Wagner gestern Abend im Stadtrat, als er mit Kämmerer Norbert Müller das Zahlenwerk vorlegte. Es basiert im Wesentlichen auf dem Haushalt 2012, der zunächst mit einem Defizit von 3,6 Millionen Euro geplant war; dieses hat sich in ein Plus von 1,4 Millionen Euro verwandelt. Diese Verbesserung ist zurückzuführen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (plus 1 Million), Gewerbegebietsabrechnungen (plus 0,5 Millionen) und Jugendamtsumlage (plus 0,5 Millionen) und Wenigerausgaben bei Pensionsrückstellungen (minus 1,4 Millionen) und Jugendamtkosten (minus 1 Million).

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Risiken sieht Wagner in der Höhe der Kreisumlage, die mit 19,4 Millionen Euro angesetzt ist, und in den Landeszuweisungen, die seit 2011 von 10 Millionen auf 6,8 Millionen Euro gefallen sind – auch weil die Quelle Gewerbesteuer so gut sprudelt. Bei ihr werden 2014 nochmals 500 000 Euro mehr erwartet als 2012 - bei unveränderten und vergleichsweise niedrigen Sätzen (410 Punkte). Dank der jüngsten Lohnabschlüsse soll der Stadtanteil an der Einkommensteuer um 1 Million Euro auf dann 15,3 Millionen Euro steigen. Die Grundsteuereinnahmen sinken leicht, doch die Hundesteuer soll mit 288 000 Euro gleich 30 Prozent mehr Ertrag bringen als 2012.

Mit 12,8 Millionen Euro (oder 16 Prozent der Gesamtaufwendungen) wird der Nette-Betrieb bedacht, der Bauaufgaben für die Stadt erledigt. Er ist noch nicht vollständig auf das "Neue kommunale Finanzmanagement (NKF)", doch sollen auch hier bald die Finanzströme besser gesteuert und kontrolliert werden können, wie das seit 2009 mit dem städtischen Haushalt passiert. Der Bürgermeister ist davon überzeugt, dass auch die Politik davon profitiert, wenn sie im Laufe eines Jahres exakte Auskünfte zum Stand der Dinge erhalten kann.

Der Schuldenstand der Stadt ist von 26 auf 40 Millionen Euro gestiegen (ohne Nette-Betrieb), doch "sind das alles rentable Schulden, für die wir Zinsen erhalten", fügt Wagner gleich hinzu. Allerdings ist die Stadtkasse oft leergefegt, dann hilft der von der Sparkasse eingeräumte Dispo-Kredit, fällige Rechnungen zu bezahlen. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist das recht komfortabel. Wagners Fazit: "Wir versuchen recht erfolgreich, das rettende Ufer zu erreichen. Aber wir müssen noch ganz schön strampeln." Das kann noch dauern, denn Nettetal befinde sich nicht an der Spitze, sondern eher im Mittelfeld.

Trotz aller Pflichtausgaben hat die Stadt auch noch eine "freie Spitze", über die die Politik verfügen kann: Sport (747 000 Euro), Kultur (711 000 Euro), Wirtschaft (374 000 Euro, alle Beträge inklusive Personalkosten). Investiert werden soll in ein Löschfahrzeug für Hinsbeck, einen Rettungstransportwagen, in Schulen, Bücherei und die IT-Ausstattung der Verwaltung. Von insgesamt 3,3 Millionen Euro Ausgaben sind 2,3 Millionen Euro durch Zuschüsse gedeckt, der Rest muss über Kredite finanziert werden. Hier und da finden sich im Haushalt erste Ansätze für Projekte aus der Diskussion um die Leitziele der Stadt. Ab 2015 werden sie stärker berücksichtigt.

(mme)