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Kreis Viersen: Ein Masterplan für den Masterplan

Kreis Viersen : Ein Masterplan für den Masterplan

Ausschuss des Kreistags rügt die Verwaltung für den Umgang mit der Politik.

Der Konflikt des Kreistags mit der Kreisverwaltung um die Auftragsvergabe beim Masterplan geht in die nächste Runde. Der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verbraucherschutz und Ordnung (BUVO) verwies eine Vorlage der Verwaltung zum FDP-Antrag, die Vergabemittel auf 100 000 Euro zu begrenzen, in den Kreisausschuss.

Sprecher aller Fraktionen beteuerten, dass sie den Masterplan zum Erfolg bringen wollen. Den Weg, den Landrat Peter Ottmann dahin eingeschlagen hat, will aber nicht jeder mitgehen. Erstens gibt es Widerstand dagegen, 200 000 Euro auszugeben – das war von vornherein in der SPD und FDP auch so formuliert worden. Zweitens gibt es Kritik an der Vergabe. Nur drei Unternehmen waren in die engere Auswahl genommen worden. Eins gab kein Gebot ab, eins soll aus formalen Gründen ausgeschlossen werden. Übrig ist ein Unternehmen, das fast haargenau 200 000 Euro für seine Dienste verlangt.

Den FDP-Antrag wollte der Landrat im BUVO entscheiden lassen. Der sei inhaltlich für den Masterplan zuständig, erklärte der Technische Dezernent Andreas Budde. Fritz Meies (CDU) wunderte sich: Warum sei der Fachausschuss mit dem Thema dann bisher nie befasst worden? "Das verwirrt mich", sagte er erstaunt. Das galt auch für Kollegen. Es sei eigens ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der sich mit der Vergabe beschäftige – der BUVO wisse dagegen überhaupt nicht, um was es gehe. Er kenne weder die Gebote noch andere Details. Der Ausschuss machte kurzen Prozess. Einige Mitglieder hatten die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage zum FDP-Antrag spät oder gar nicht erhalten. Selbst Ausschuss-Vorsitzender Hans-Joachim Kremser war von der Ergänzung der Tagesordnung überrascht worden. "Formal muss man das ganze Vorgehen der Verwaltung missbilligen", seufzte Hans Kettler (SPD). Der Wert einer Tischvorlage habe auch schon höher gestanden.

Der Masterplan soll eine Prognose für die künftige Entwicklung des Kreises geben.

(lp)