1. NRW
  2. Städte
  3. Nettetal

Nettetal: Der Kreistag muss sich einschränken

Nettetal : Der Kreistag muss sich einschränken

Weil die Bevölkerung im Kreis unter 300 000 Einwohner gesunken ist, gibt es im kommenden Jahr zur Kommunalwahl nur noch 27 Wahlkreise. Die Zahl der Kreistagsmitglieder sinkt dann von regulär 60 auf 54.

16 Monate vor der Kommunalwahl im Juni 2014 ist eine erste Entscheidung gefallen: Der Kreistag wird von 60 auf 54 Mitglieder (ohne den Landrat) verkleinert. Es gibt künftig nur noch 27 und nicht mehr 30 Wahlkreise. Der Grund ist eine Folge des demografischen Wandels: Die Kreisbevölkerung ist unter 300 000 Menschen gesunken. CDU, SPD, FDP und Grüne waren sich aber im Kreisausschuss darin einig, eine mögliche weitere Verkleinerung um zwei, vier oder gar sechs Mandate nicht zu vollziehen.

Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, wie viele Mandate respektive Wahlkreise maximal möglich sind. Das richtet sich nach den Bevölkerungszahlen. Das Innenministerium NRW empfahl den Kreisen, in Vorbereitung auf die Kommunalwahl im Juni 2014 über eine Reduzierung der Kreistags-Sitze generell zu beraten.

Dazu zeigen die vier im Kreisausschuss vertretenen Parteien keine Neigung. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Aach vertrat die Auffassung, man solle bei den 27 Wahlkreisen bleiben, um ein angemessenes Verhältnis zwischen Mandaten und den vertretenen Bürgern zu erhalten. Eine weitere Verringerung der Kreistagssitze hält auch SPD-Fraktionschef Udo Schiefner nicht für notwendig und auch nicht für sinnvoll. Auch er begründete das damit, das Verhältnis zwischen Mandaten und den vertretenen Bürger solle nicht zu groß werden.

  • Kreis Viersen : Dezernat für Geld und Schweinehälften
  • Kreis Viersen : Politik fühlt sich vom Landrat gegängelt
  • Nettetal : Was kostet der Kreistag pro Jahr?

Hinter den Kulissen laufen längst Vorbereitungen auf die Wahl. Denn sie wird nicht nur mit der Europawahl im Juni 2014 zusammengefasst, sondern könnte auch eine Rolle rückwärts für die Landräte und Bürgermeister werden. Die Wahlzeit der Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage beträgt wie gewohnt fünf Jahre.

Für Bürgermeister und Landräte hatte der Landesgesetzgeber aber sechs Jahre Amtszeit festgelegt. Peter Ottmanns Wahlzeit als Landrat beispielsweise endet folglich erst 2015. Das gilt auch für alle neun Bürgermeister im Kreis Viersen. Es ist aber durchaus möglich, dass der Landrat und die Bürgermeister freiwillig auf ein Jahr Amtszeit verzichten.

Dann fiele ihre Wahl wieder mit der der Räte und des Kreistags zusammen. Allein aus Kostengründen sähen viele Politiker und wohl auch Bürger dies gerne. Es ist ohnehin ungewiss, ob und wie stark Wähler mobilisiert werden können, wenn 2015 nur eine Bürgermeister- und Landratswahl ansteht. Und auch in den Parteien stöhnen die Aktiven darüber, dass sie nach der Bundestagswahl im September 2013, der Kommunal- und Europawahl 2015 dann auch noch diese Personalwahl bestreiten sollen. Das kostet enorm viel Geld und hat womöglich eine zweifelhafte Resonanz. Bereits die Stichwahlen für Bürgermeister ergeben zum Teil ein jämmerliches Bild. Es gibt Amtsträger, für sich die gerade einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten entschieden haben. Die weitaus meisten Wähler verzichten auf ihr Recht.

In den Parteien hat längst ein noch verborgenes Gerangel begonnen, und Spekulationen schießen ins Kraut: Macht Peter Ottmann früher Schluss, oder zieht er seine Amtszeit durch? Wen bauen die Parteien als mögliche Nachfolger auf? Dies setzt sich auf Stadt- und Gemeindeebenen fort: Wer kann und will aus Altersgründen weitermachen, wer wird sich zurückziehen? Wie muss man das jeweils gegnerische Lager einschätzen, und wo kommen womöglich partei-unabhängige Kandidaten mit guten Aussichten auf die Stimmzettel? Mit Herbert Winzen und Manfred Lommetz haben es zwei Männer in Niederkrüchten und Grefrath geschafft, ihre Konkurrenten aus den Parteien zu übertrumpfen.

FRAGE DES TAGES

(RP/rl)