Nettetal Den Kies verteuern
Nettetal · Niederrheinische Politikern liegt ein Positionspapier zur Landesplanung vor. Kies und Sand sollen nicht mehr verschwenderisch abgebaut werden dürfen. Mit einer Preiserhöhung soll ein Ausgleichsfonds angespart werden.
Nur etwas das teuer ist, hat seinen Wert. Nach dieser Maxime soll künftig die Abbau-Politik für Kies und Sand am Niederrhein gesteuert werden. Das steht in einem Positionspapier des Regionalrats, das niederrheinische Politiker aus dem Gremium und aus dem Landtag jetzt fraktionsübergreifend diskutiert haben.
Kies und Sand sollen deutlich verteuert werden und so einen Fonds speisen, aus dem Ausgleichs- und Entwicklungsmaßnahmen bezahlt werden können. Ein Teil dieses Geldes soll der Gemeinde, in der der Abbau stattfindet, direkt zur Verfügung stehen. Außerdem will die Politik den verschwenderischen Umgang mit dem Rohstoff stoppen: Bisher wurden Flächen erweitert und neu aufgeschlossen, weil ausschließlich der – stets steigende – Bedarf zurückliegender Jahre zum Maßstab gemacht werden. Ziel ist es, Anreize für einen sparsameren Umgang zu setzen, den Einsatz von Recycling-Baustoffen zu fördern und den Zeitraum zur Sicherung des Bedarfs auf maximal 15 Jahre zu begrenzen.
„Das Papier enthält gute Ansatzpunkte“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich im Gespräch mit der RP fest. Die Akzente sollen bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) für den Zeitraum 2010 bis 2025 gesetzt werden. „In der Vergangenheit sind die Interessen der Wirtschaft über die der Bevölkerung in den Kreisen Wesel und Kleve gestellt worden“, so Weisbrich. Allerdings könnten sich die Bezirksregierung und das Land nicht dem Auftrag entziehen, den Rohstoffbedarf der Wirtschaft zu sichern.
„Aber es müssen sich Wege finden lassen, die Kiesgewinnung zu verteuern und damit die hohe Exportquote zu beeinflussen“, sagt der CDU-Politiker. Mit dem Fonds aus verteuerten Rohstoffen ließen sich Freizeit- und Tourismusprojekte, Radwegenetze und ökologische Aufwertungen – ohne die sowieso zu leistende Rekultivierung – finanzieren. „Die Verursacher werden zur Kasse gebeten, und die betroffenen Kommunen könnten Belastungen ausgleichen und negative Folgen unmittelbar verringern.“
Mit ihrem Erlass im April habe Wirtschaftsministerin Thoben allerdings sehr viel Druck vom Kessel geholt. Sie reduzierte die Bedarfsdeckung mit Reserveflächen auf 30 Jahre. „Damit entfällt schon ein Viertel der jetzt diskutierten Flächen. Außerdem möchten wir erreichen, dass nicht neue Flächen erschlossen, sondern vorhandene erweitert werden. Ob durch das Papier der Kelch an Nettetal vorübergeht, kann ich nicht sagen.“
