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Nettetal: Defizit von 2,8 Millionen Euro für den Haushalt

Nettetal : Defizit von 2,8 Millionen Euro für den Haushalt

Bürgermeister Christian Wagner und Kämmerer Norbert Müller stellten gestern den Entwurf zum Haushalt 2014 vor. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Personalkosten schlagen durch.

Bürgermeister Christian Wagner und Kämmerer Norbert Müller gehen mit einem "geplanten" Defizit von rund 2,8 Millionen Euro ins Haushaltsjahr 2015. Beide stellten gestern den Entwurf dem Stadtrat vor. Ob allerdings das Defizit Ende 2015 so steht, ist zu bezweifeln.

In der Vergangenheit hat die Stadt zwar stets deutlich besser abgeschnitten. Für das laufende Jahr 2014 gilt das aber nicht. Statt der erwarteten "schwarzen Null" dürften am Jahresende rund eine Million Euro fehlen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen geringer aus. Nach 17,3 Millionen für 2014 plant Kämmerer Müller nur noch 16,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahme für 2015 ein. Laut Wagner ist das ein Spiegelbild allgemeiner Entwicklung. Dass Nettetal insgesamt aber eher nachlässt, zeigen die Schlüsselzuweisungen und die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Das Land schickt mehr Geld in die Stadt, insgesamt sind es etwa 28,5 Millionen Euro.

Der Bürgermeister sieht keinen Grund, sich mehr Sorgen als sonst zu machen. Viele Zahlen haben sich stabilisiert, viele Projekte sind abgearbeitet. Der Haushalt sitzt auch deswegen etwas spack, weil die Personalkosten steigen, die mit 14,4 Millionen Euro (dieses Jahr: 13,2 Mio.) den größten Anteil an den rund 87 Millionen Euro auf der Ausgabenseite ausmachen.

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Beamtenbesoldung, Mehrausgaben in der Entlohnung der tariflich Beschäftigten sowie gesetzlich vorgeschriebene Neueinstellungen (Tagesstätten, Krankentransport) schlagen durch. Entschieden werden muss über die Einstellung des Klimamanagers, den einige Fraktionen fordern. Wagner ist bereit, die Stelle über den Förderzeitraum von drei Jahren hinaus zu schaffen, wenn sie sich selbst refinanziert.

Die "berechtigte Hoffnung" vor einigen Monaten, Nettetal werde ohne Sondereffekte eine "echte" schwarze Null erwirtschaften, dürfte erst einmal dahin sein. Im vergangenen Jahr kassierte die Stadt rund zwei Millionen Euro mit der Schlussabrechnung des Wohngebiets Lobberich-Ost.

Also muss weiter konsolidiert werden. Wagner will kein Personal abbauen, aber Aufgaben umschichten und vermehrt moderne Technik einsetzen.

Dienstleistungen über Internet sollen verstärkt angeboten werden, ohne dass das sprichwörtliche "arme Mütterchen" ohne Internetanschluss in den Regen gestellt wird. Das Potenzial von Technik und Arbeitskraft könne noch effizienter eingesetzt werden, meint Wagner. Innerhalb der kommenden sechs Jahre wird ein großer Teil sehr erfahrener Mitarbeiter in den Ruhestand wechseln, guter Nachwuchs wird mit offenen Armen empfangen.

Günstig ausgewirkt hat sich die Deckelung der Ausgaben des Nettebetriebs. Die Finanzspritze aus dem Kernhaushalt verharrt bei etwa 13 Millionen Euro, der Betrieb muss die Abschreibungen der Gebäude selbst erwirtschaften. Allerdings lugt da politischer Konfliktstoff um die Ecke: Die Werner-Jaeger-Halle ist sanierungsreif, und das wird kostspieliger als erwartet. Entscheiden muss nun die Politik.

Dass es um Nettetals Finanzen weiterhin schlecht bestellt ist, zeigt ein Blick auf die Liquiditätsentwicklung. Kämmerer Müller überzieht laufend die Konten um 1,9 bis 3,9 Millionen Euro am Jahresende, um Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Das sei immer noch günstiger als ein Kreditpaket, sagt er. Der Schuldenstand im Kernhaushalt sinkt leicht auf 23,45 Millionen Euro. Unangenehm ist, dass die Ausgleichsrücklage im Augenblick wieder abschmilzt. Mit dem eingerechneten Plan-Defizit stünde sie Ende 2015 bei 14 Millionen Euro.

(RP)