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CDU Nettetal stellt Antrag zur Sicherheit in der Innenstadt und will Polizeipräsenz ausbauen

Kommunalpolitik in Nettetal : CDU beantragt mehr Polizeipräsenz in Nettetal

Besonders die Entwicklung in Kaldenkirchen hat die CDU mit ihrem Antrag zur Sicherheitspolitik im Blick. Der Kommunale Ordnungsdienst soll gestärkt werden. Aber auch die Präsenz der Polizei vor Ort ist Thema des Antrages.

Mit einem Antrag zum Kommunalen Ordnungsdienst und zur Polizeipräsenz startet die CDU in die neue Ratsperiode. Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen  fordert im Antrag die Verwaltung auf, die Schutzhütte auf dem Marktplatz in Kaldenkirchen bis zur Umgestaltung abzubauen. Außerdem geht es um die organisatorische und personelle Situation des Kommunalen Ordnungsdienstes. Die Verwaltung soll außerdem die Kreispolizei bitten, die tatsächlichen Einsatz- und Alarmierungszeiten der Stadt mitzuteilen. Wunsch der CDU ist es ebenso, die Präsenz der Polizei in Nettetal zu erhöhen, vor allem die Wache in Kaldenkirchen auch nachts, an Wochenenden und Feiertagen dauerhaft zu besetzen. Seit etwa zwei Jahren erhalte das Ordnungsamt der Stadt keine Polizeiberichte mehr. Dazu hat die Stadt im August eine Anfrage an die Kreispolizeileitung gestartet, über deren Ergebnis noch nicht berichtet worden sei.

Die CDU begründet ihren Antrag damit, dass sich in den vergangenen Monaten das Sicherheitsgefühl vieler Bürger der Innenstädte durch Ereignisse und Straftaten verschlechtert habe. Die CDU merkt dabei kritisch an, dass die Polizei oft erst mehr als eine Stunde nach Alarmierung eingetroffen sei. Es geht vor allem um eine Häufung von Handtaschenrauben, zum Teil mit Körperverletzung, auch Raubüberfälle und Diebstähle aus Garagen und Gärten. Langfristig strebt die CDU eine kooperative Zusammenarbeit mit der Kreispolizei an, etwa durch gemeinsame Aktionen und Einsatzauswertungen. Der kommunale Ordnungsdienst sei durch die Überwachung der Corona-Maßnahmen bis an seine Grenzen belastet. Er soll personell verstärkt werden.

(hb)