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Nettetal: CDU hat für Mehrheiten jetzt deutlich mehr Partner

Nettetal : CDU hat für Mehrheiten jetzt deutlich mehr Partner

Nettetals Stadtrat ist auf 46 Sitze angewachsen, die sich sieben Fraktionen teilen. Politisch wird sich kaum etwas ändern.

Sieben Fraktionen oder Gruppen und 46 Ratsmitglieder - Bürgermeister Christian Wagner sitzt vor einer recht bunten Truppe in den nächsten sechs Jahren. Ehe am 17. Juni die konstituierende Ratssitzung stattfindet, wird es eine Reihe von Sondierungen geben, wie es weitergehen kann mit der Politik in der Stadt. Die CDU hat alle 21 Wahlbezirke gewonnen, aber keinen weiteren Sitz erobern können. Sie ist weiterhin die Leitfraktion, aber schon lange keine Mehrheitsfraktion mehr, auch wenn manche Politiker anderer Couleur diesen Begriff immer wieder bemühen.

In den vergangenen Jahren funktionierte der Rat weitgehend als Kollegium Gleichgesinnter. Nur ganz selten gab es abweichende Meinungen, noch seltener eine Abstimmungsniederlage für die CDU. Abhängig war sie dabei fast immer von der FDP. Als es einmal schiefging, bei der Entscheidung über ein eigenes Jugendamt, standen die Liberalen im anderen Lager, und dort noch an der Spitze der Bewegung.

Profil hat die Nettetaler FDP damit nicht gewonnen, sie hat eine treue Wählerschaft, den den kompletten Absturz verhinderte. Aber von fünf sind drei Mandate geblieben. Das würde der CDU für Mehrheiten reichen, aber darauf wird sich der designierte Fraktionsvorsitzende Ingo Heymann nicht einlassen. Heymann liebt die Polarisierung, von dieser Rolle wird er sich verabschieden müssen, wenn es konstruktiv im Stadtrat künftig zugehen sollte. Ob er die moderierende Rolle seines Vorgänger Günter Werner annimmt, bleibt abzuwarten. Gespannt sein darf man auch, mit wie viel Einfluss der nun ebenfalls im Rat sitzende Parteivorsitzende Jürgen Boyxen die Fraktionsarbeit begleitet.

Die SPD hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Zehn Mandate machen sie aber nicht stärker, zumal sie im Herbst Annäherungsversuche von WIN und Grünen für einen gemeinsamen Bürgermeister aus deren Sicht mit sehr viel Hochmut zurückgewiesen hat. WIN und Grüne gaben sich zuletzt seelenverwandt, allerdings ging Hajo Siemes kräftig in genau jenem Lager auf Stimmenfang. Mit jeweils vier Sitzen sind beide Fraktionen nicht nur an der FDP vorübergezogen, sie werden sich nach der verpatzten Vorgeschichte kaum mit der SPD verbünden wollen - warum sollten sie auch? Jenseits der CDU wird es in den kommenden sechs Jahren keine Mehrheiten geben, gleichgültig wie man es drehen mag. Hier und da wird die CDU dafür allerdings ihren Preis zahlen müssen.

Halbiert hat sich die ABN, die nach dieser Wahl eine rein Kaldenkirchener Angelegenheit geblieben ist. Vor fünf Jahren hatte die Wählergemeinschaft auf dem Ticket unzufriedener TSV-Mitglieder und deren Freunde ihr Thema gefunden, im Wahlkampf fehlte den "Aktiven Bürgern" in ganz Nettetal ein Thema, mit sie hätten punkten können.

Vollständig unbekannt ist, wie sich die beiden Vertreter der AfD in die Kommunalpolitik einfügen werden. Die im Rat bereits vertretenen Parteien haben samt und sonders angekündigt, sich ausschließlich inhaltlich mit den Neuen auseinandersetzen zu wollen. Das heißt, der kleinen Gruppe oder Fraktion der AfD wird ein enorm hartes Arbeitspensum abverlangt.

Unter dem Strich erschwert die Zersplitterung des Rates der CDU zwar die Arbeit. Aber sie wird die Politik in Nettetal nicht ändern.

(RP)