Nettetal: Bürger werden nicht zusätzlich belastet

Nettetal: Bürger werden nicht zusätzlich belastet

"Zeit für Grausamkeiten" hatte die RP getitelt, als das wahre Ausmaß des Finanzlochs bekanntwurde. Die Verwaltung legte zahlreiche Vorschläge, wie Einnahmen erhöht werden könnten.

Höhere Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer, neue Zweitwohnungs- und "Sex"-Steuer, Einführung von Parkgebühren. Den Zorn anderer Fraktionen zog die CDU auf sich, als Christian Stein, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, eine Verwaltungsvorlage zu den Parkgebühren blockierte. Man könne ja gegen bestimmte Maßnahmen sein, es sei aber keinesfalls ein Zeichen von demokratischer Grundhaltung, die Beratungen darüber selbstherrlich zu verhindern, schimpften Vertreter mehrerer Fraktionen.

"Der Konsolidierungswille der CDU erscheint uns sehr zweifelhaft", stellte Guido Gahlings (Grüne) in der Ratsdebatte fest. Hajo Siemes (WIN) warf der CDU Feigheit vor. Sie sei nicht bereit zu unpopulären Maßnahmen und habe stattdessen mit Blick auf Wahlergebnisse ein "Maßnahmenpaket ohne Maßnahmen" präsentiert.

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Wäre es zur Einzelabstimmung über die hier nur teilweise aufgeführten Belastungen für die Bürger gekommen, wäre wahrscheinlich einiges durchgekommen. Aber den Nachtrag insgesamt hätte wohl keine Fraktion mehr mitgetragen. Den gordischen Knoten hat die CDU im Zusammenwirken mit den anderen Fraktionen schließlich durchgeschlagen, als sie sich hier und da auf die anderen zubewegte.

Ihre Zusicherung, im Frühjahr notfalls tatsächlich Steuern anzuheben, falls die erwartete Entlastung durch die Kreisumlage ausbleibt, brachte Bewegung in die Sache. Belastungen bleiben vorerst aus – mehr als die FDP wollte. Über allem steht ein Satz, den Hajo Siemes formuliert hatte: "Wir stellen Bürgern und Unternehmen in unserer Stadt ein leistungsfähiges System zur Verfügung, das bezahlt werden muss."

(RP)