Nettetal: Blaue Fraktion scheitert bei Anliegerbeiträgen

Nettetal: Blaue Fraktion scheitert bei Anliegerbeiträgen

Eine Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Erneuerungen von Straßen kommt in Nettetal nicht infrage: Einen entsprechenden Prüfantrag der Fraktion Die Blaue Partei lehnte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss mit großer Mehrheit ab. Die Mitglieder folgten Argumenten der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, dass nach dem Kommunalabgabengesetz solche Beiträge vorgesehen seien; die Stadt habe eine Beitragserhebungspflicht. Als "Denkanstoß" wollte Blauen-Fraktionsvorsitzender Manfred Schmitz den Antrag verstanden wissen, da immer mehr ältere Hausbesitzer durch kleine Renten finanziell eingeschränkt seien.

Bürgermeister Christian Wagner (CDU) verwies darauf, bei sozialen Härtefällen würden mit Anliegern zumeist Ratenzahlungen vereinbart. Kritik am Vorstoß der Blauen kam aus anderen Fraktionen: Durch den "nicht realisierbaren und fehlerhaften Antrag" werde der Bürger getäuscht, erklärte Jürgen Boyxen (CDU); Grüne und WIN warfen Schmitz "Populismus" vor.

(jobu)