Nettetal Autobahn per Notgesetz?
Nettetal · Das niederländische Kabinett will die langwierigen Untersuchungen über Feinstaub an der A74 umgehen. Die Autobahn zwischen Tegelen und Kaldenkirchen soll zur Floriade 2012 fertig sein. Das Parlament entscheidet.
In Venlo weiß man nicht so recht, wie der Kabinettsbeschluss aus Den Haag ein zuordnen ist. „Das ist für uns Neuland“, sagte gestern Pressesprecher Rik van Druten. Am späten Freitag überraschte das Kabinett von Ministerpräsident Balkenende die Öffentlichkeit mit der Ankündigung eines „Notgesetzes“ für Infrastrukturprojekte. Ganz vorne in der Liste steht der seit Jahren verschleppte Bau der Autobahn 74 im Grenzraum.
Seit Beginn der 1990er-Jahre wird das nur sechs Kilometer lange Teilstück geplant. Es soll die soeben fertiggestellte Maastalautobahn (A 73) zwischen Tegelen und Kaldenkirchen mit der deutschen A 61 verbinden. Die deutsche Seite ist fertig, sie kann mit dem Bau sofort beginnen. In den Niederlanden blockiert eine konfliktgeladene Diskussion um die Luftqualität Planung und Bau der A 74.
Ministerpräsident Balkenende sucht nach Lösungen. Die von ihm mit dieser Aufgabe eingesetzte Kommission Elverding fordert, alle Infrastrukturplanungen zu vereinfachen. Das sei auch möglich, ohne Umweltstandards für Luftqualität und Lärmschutz zu vernachlässigen. Elverding empfiehlt, Projekte zu verwirklichen und eventuelle Defizite dann im laufenden Betrieb auszugleichen. Die Niederländer haben immer wieder das Problem an der A 74, dass sich die technischen Grundlagen veränderten und ständig nachgearbeitet werden müssen.
Das Kabinett wolle verhindern, dass ein vergleichsweise geringfügiges Problem ein ganzes Projekt in Frage stellt, erklärte Balkenende. Um das Rechtsgefüge nicht aus den Angeln zu heben, wird Verkehrsminister Eurlings jetzt untersuchen, ob ein „Interimsgesetz“ geeignet ist, so vorzugehen. Die A 74 dient als Präzedenzobjekt. „Wir haben uns entschieden, in jedem Fall die A 74 mithilfe dieses Notgesetzes zu verwirklichen“, verkündete Balkenende. Entscheidend wird sein, dass sich das Kabinett und der Raad van State als höchste Berufungsinstanz über das Vorgehen einigen.
Verkehrsminister Eurlings wird dem Parlament in etwa drei Monaten seinen ersten Entwurf als Konsequenz der Kommissionsempfehlung vorlegen. „Wann das Parlament – es handelt sich um ein Gesetz – entscheiden wird, ist heute nicht abzusehen“, hieß es gestern in Venlo. Splitterparteien wie die linksliberalen D 66 und die sozialistische SP, die die A 74 grundsätzlich ablehnen, kündigten am Wochenende sofort ihren Widerstand an.
Die Zeit drängt jedenfalls. Zur Floriade 2012 in der Region Venlo soll die grenzüberschreitende Autobahnverbindung fertig sein. Dann müsste im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden. Die Straße dient nicht nur als Fernverbindung, sie ist auch für die Entlastung der Venloer Innenstadt unverzichtbar. KOMMENTAR
